- FD-ZVR
- 2017
- Heft 23
- Wichtige Leitsätze
- OLG Jena: Richterablehnung als taktisches Mittel zur Verfahrensverschleppung
- OLG München: Ermessensfehlerhaftigkeit des Vorbehaltsurteils bei Aufrechnung des Beklagten mit Anspruch auf Mängelbeseitigungskosten gegen den Kaufpreisanspruch des Klägers
- OLG Rostock: Anwaltsbeiordnung für Eintragungsantrag einer Zwangssicherungshypothek
- BGH: Bindung des Insolvenzverwalters an eine vom Schuldner in einem Geschäftsbesorgungsvertrag vereinbarte Schiedsklausel
- BGH: Feststellung der Fehlerhaftigkeit konkret aufgelisteter Aussagen von einem Konditionenblatt
- BGH: Auskunftsanspruch gegen einen Internet-Provider
- BGH: Antrag auf Nichtberücksichtigung von Unterhaltsberechtigten
- BGH: Keine Berücksichtigung der mit dem Schuldner in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Person bei der Berechnung des pfändbaren Einkommens
- Wichtige Leitsätze
- Heft 23
- 2017
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