FD-ZVR 2017, 400200 (Ls.)

FD-ZVR
- 2017
  - Heft 25
    - Wichtige Leitsätze
      - OLG Frankfurt a. M.: Pflichten des Unterlassungsschuldners
      - OLG Karlsruhe: Einstweiliges Verfügungsverfahren: Entscheidungsform bei mündlicher Verhandlung im Abhilfeverfahren nach Beschluss-Zurückweisung des Verfügungsantrags
      - OLG Dresden: Anerkenntnis «ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und unter Verwahrung gegen die Kostenlast»
      - OLG Dresden: Anwendbarkeit des § 940 II ZPO auf Mietverhältnisse über Gewerberaum
      - BGH: Anforderungen an die Schuldnerbezeichnung als Vollstreckungsvoraussetzung
      - BGH: Rechtskraft des Zwangsmittelbeschlusses
      - BGH: Beschränkung des Vollstreckungsauftrages bei bereits abgegebener eidesstattlicher Versicherung
      - BGH: Rechtsbeschwerde gegen die zugunsten des Beklagten festgesetzte Verfahrensgebühr
      - BGH: Bestimmung der internationalen Zuständigkeit bei europaweiten Warenverkäufen über eine Interseite unter Verletzung der Rechte einer Unionsmarke
        Leitsätze
      - BGH: Prozesskostenhilfe – Offenlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse

FD-ZVR 2017, 400200 (Ls.)
BGH: Bestimmung der internationalen Zuständigkeit bei europaweiten Warenverkäufen über eine Interseite unter Verletzung der Rechte einer Unionsmarke
Urteil vom 09.11.2017 -