- FD-ZVR
- 2017
- Heft 25
- Wichtige Leitsätze
- OLG Frankfurt a. M.: Pflichten des Unterlassungsschuldners
- OLG Karlsruhe: Einstweiliges Verfügungsverfahren: Entscheidungsform bei mündlicher Verhandlung im Abhilfeverfahren nach Beschluss-Zurückweisung des Verfügungsantrags
- OLG Dresden: Anerkenntnis «ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und unter Verwahrung gegen die Kostenlast»
- OLG Dresden: Anwendbarkeit des § 940 II ZPO auf Mietverhältnisse über Gewerberaum
- BGH: Anforderungen an die Schuldnerbezeichnung als Vollstreckungsvoraussetzung
- BGH: Rechtskraft des Zwangsmittelbeschlusses
- BGH: Beschränkung des Vollstreckungsauftrages bei bereits abgegebener eidesstattlicher Versicherung
- BGH: Rechtsbeschwerde gegen die zugunsten des Beklagten festgesetzte Verfahrensgebühr
- BGH: Bestimmung der internationalen Zuständigkeit bei europaweiten Warenverkäufen über eine Interseite unter Verletzung der Rechte einer Unionsmarke
- BGH: Prozesskostenhilfe – Offenlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse
- Wichtige Leitsätze
- Heft 25
- 2017
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