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Zitiert in:
- FD-ZVR
- 2017
- Heft 04
- Inhaltsverzeichnis
- Urteilsanmerkungen
- Wichtige Leitsätze
- BGH: Verpflichtung nationaler Gerichte keine Entscheidungen zu treffen, die einer vorläufigen Entscheidung der Europäischen Kommission zuwiderlaufen
- BGH: Keine Feststellung einer Forderung zur Tabelle «Zug um Zug»
- BGH: Schriftformerfordernis nach Luganer Übereinkommen
- BGH: Schadensersatzansprüche nach einer ärztlichen Behandlung
- BGH: Kindergeld als Einkommen des um Prozess- bzw Verfahrenskostenhilfe nachsuchenden Elternteils
- OLG München: Vollstreckungsrechtliche Voraussetzungen für die Eintragung einer Sicherungshypothek
- OLG Saarbrücken: Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen der Stellvertretung
- OLG Celle: Verzögerungsrüge im Rahmen des Prozesskostenhilfeverfahrens
- OLG Hamm: Feststellung der Prozessfähigkeit
- LG Dessau-Roßlau: Bestimmtheit eines Räumungstitels trotz Fehlens eines Mieternamens
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- Heft 04
- 2017