FD-ZVR 2018, 400475 (Ls.)

FD-ZVR
- 2018
  - Heft 01
    - Wichtige Leitsätze
      - OLG Brandenburg: Verletzung rechtlichen Gehörts durch Entscheidung, ohne zuvor den Antrag der Partei abzulehnen, die gesetzte Äußerungsfrist zu verlängern
        Leitsatz
      - BGH: Keine Herausgabevollstreckung hinsichtlich nicht auf einem geeigneten Datenträger verkörperter Daten
      - BGH: Eigentumsverschaffungsanspruch aus dem Kaufvertrag
      - BGH: Vorlage eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses zur Löschung einer Grundschuld im Grundbuch
      - BGH: Einrederecht des Erwerbers eines mit einem Grundpfandrecht belasteten Grundstücks aus einem Sicherungsvertrag
      - BGH: Schadensersatzanspruch und die Feststellung der Einstandspflicht wegen einer fehlerhaften ärztlichen Behandlung
      - BGH: Bemessung der Beschwer bei Verurteilung zur Auskunftserteilung
      - BGH: Pfändbarkeit des Ersattungsanspruchs des Betriebsrats gegen den Arbeitgeber
      - BGH: Klagen aus einem Versicherungsvertrag dessen Versicherungsnehmer eine juristische Person ist
      - BGH: Schicksal einer Widerklage nach Insolvenzeröffnung über Vermögen des Beklagten

FD-ZVR 2018, 400475 (Ls.)
OLG Brandenburg: Verletzung rechtlichen Gehörts durch Entscheidung, ohne zuvor den Antrag der Partei abzulehnen, die gesetzte Äußerungsfrist zu verlängern
Beschluss vom 06.11.2017 -