FD-ZVR 2018, 403241 (Ls.)

FD-ZVR
- 2018
  - Heft 06
    - Wichtige Leitsätze
      - LG Berlin: Aussetzung eines Rechtsstreits wegen eines beim BVerfG anhängigen Normenkontrollverfahrens
      - OLG Düsseldorf: Bankbürgschaftsvertrag als prozessuale Sicherheit
      - OLG Stuttgart: Drohende Verjährung eines durch Kostenfestsetzungsbeschluss rechtskräftig titulierten Kostenerstattungsanspruchs
      - OLG München: Prüfung eines Gerichtsstandes
      - BGH: Pflicht des Unterlassungsschuldners zur Vornahme von Handlungen zur Störungsbeseitigung
      - BGH: Staatenimmunität bei Staatsanleihen
      - BGH: Schadenersatzansprüche aus Prospekthaftung
      - BGH: Keine Erstattungspflicht für fallbezogene Kosten einer Anschlussdeckung zur anwaltlichen Berufshaftpflichtversicherung
        Leitsätze
      - BGH: Kein Pfändungsschutz für Forderungen aus selbständiger Tätigkeit
      - BGH: Hinterlegung im Zwangsvollstreckungsverfahren

FD-ZVR 2018, 403241 (Ls.)
BGH: Keine Erstattungspflicht für fallbezogene Kosten einer Anschlussdeckung zur anwaltlichen Berufshaftpflichtversicherung
Beschluss vom 24.01.2018 -