FD-ZVR 2019, 414643 (Ls.)

FD-ZVR
- 2019
  - Heft 05
    - Wichtige Leitsätze
      - OLG Karlsruhe: Anforderungen an die Aufgabe zur Post i.S.v. § 184 I 2 ZPO
      - OLG Karlsruhe: Akteneinsicht in erledigtes Verfahren wegen Interesses an steuerlichen Daten
      - KG: Nachweis der Empfangsberechtigung einer bei der Hinterlegungsstelle hinterlegten Masse durch Urkunde
      - OLG Oldenburg: Aussetzung in einem Musterfahren nach dem KapMuG
      - OLG Braunschweig: Spezialzuständigkeit nach § 119a S. 1 Nr. 1 GVG
      - BGH: Mandatsverhältnis bei Haftpflichtversicherung sowie Interessenkonflikt und dessen Folgen bei Mehrfachmandaten in derselben Rechtssache
        Leitsätze
      - BGH: Bestehendes Feststellungsinteresse an der Gewinnbeteiligung bei Auflösung der GbR
      - BGH: Keine Prozesskostenhilfe zur Rechtswegklärung wegen Mutwilligkeit
      - BGH: Gebührenstreitwert und die Beschwer in Verfahren nach dem Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- oder anderen Verstößen (UKlaG)
      - BGH: Eigentum an Handakten eines sich im Insolvenzverfahren befindlichen Rechtsanwalts sind übertragungsfähig

FD-ZVR 2019, 414643 (Ls.)
BGH: Mandatsverhältnis bei Haftpflichtversicherung sowie Interessenkonflikt und dessen Folgen bei Mehrfachmandaten in derselben Rechtssache
Urteil vom 10.01.2019 -