- FD-ZVR
- 2019
- Heft 05
- Wichtige Leitsätze
- OLG Karlsruhe: Anforderungen an die Aufgabe zur Post i.S.v. § 184 I 2 ZPO
- OLG Karlsruhe: Akteneinsicht in erledigtes Verfahren wegen Interesses an steuerlichen Daten
- KG: Nachweis der Empfangsberechtigung einer bei der Hinterlegungsstelle hinterlegten Masse durch Urkunde
- OLG Oldenburg: Aussetzung in einem Musterfahren nach dem KapMuG
- OLG Braunschweig: Spezialzuständigkeit nach § 119a S. 1 Nr. 1 GVG
- BGH: Mandatsverhältnis bei Haftpflichtversicherung sowie Interessenkonflikt und dessen Folgen bei Mehrfachmandaten in derselben Rechtssache
- BGH: Bestehendes Feststellungsinteresse an der Gewinnbeteiligung bei Auflösung der GbR
- BGH: Keine Prozesskostenhilfe zur Rechtswegklärung wegen Mutwilligkeit
- BGH: Gebührenstreitwert und die Beschwer in Verfahren nach dem Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- oder anderen Verstößen (UKlaG)
- BGH: Eigentum an Handakten eines sich im Insolvenzverfahren befindlichen Rechtsanwalts sind übertragungsfähig
- Wichtige Leitsätze
- Heft 05
- 2019
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