- FD-ZVR
- 2019
- Heft 06
- Aktuelle Nachrichten
- Redaktion FD-ZVR: OLG Stuttgart weist Musterfeststellungsklage gegen Mercedes Benz Bank als unzulässig ab
- Redaktion FD-ZVR: VerfGH Bayern bestätigt Kopftuchverbot für Richterinnen und Staatsanwältinnen
- Islamische Religionsgemeinschaft rügte Kopftuchverbot für Richterinnen und Staatsanwältinnen
- VerfGH: Prozessbeteiligte zwangsweise religiösem Bekenntnis staatlicher Repräsentanten ausgesetzt
- Neutralitätsgebot beeinträchtigt
- Schutz der Neutralität der Justiz überwiegt Glaubensfreiheit
- Gleichheitssatz nicht verletzt: Kreuze in Verhandlungsräumen keine Gefahr für Neutralität des Amtsträgers
- Diskriminierungsverbot ebenfalls nicht verletzt
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