- FD-ZVR
- 2019
- Heft 13
- Wichtige Leitsätze
- OLG Karlsruhe: Rechtsmittel gegen die Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung
- OLG Karlsruhe: Kostenerstattungsanspruch eines Scheinbeklagten
- OLG Oldenburg: Originäre Einzelrichterentscheidung über sofortige Beschwerde auch nach Nichtabhilfeentscheidung der Kammer
- KG: Teilurteil über Sockelbetrag bei umstrittenen Vergütungsanspruch
- BayObLG: Bestimmung des zuständigen Gerichts – Kostengrundentscheidung
- BayObLG: Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit
- BGH: Öffentliche Wiedergabe im Sinne von § 15 II 1 UrhG
- BGH: Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung einer Berufungsbegründungsfrist
- BGH: Zulässigskeitsfragen der Container-Signatur
- BGH: Urkundlicher Nachweis der Rechtsnachfolge aufgrund Abtretung
- Wichtige Leitsätze
- Heft 13
- 2019