FD-ZVR 2020, 427559 (Ls.)

FD-ZVR
- 2020
  - Heft 5
    - Wichtige Leitsätze
      - OLG Frankfurt a.M.: Zum Vorrang des Verteilungsverfahren gemäß §§ 872 ff. ZPO gegenüber Herausgabeklagen
      - OLG Frankfurt a.M.: Zustellung an früheren Prozessbevollmächtigen im Zwangsvollstreckungsverfahren
      - OLG Frankfurt a.M.: Keine Bindungswirkung für Verweisungsbeschluss im Widerspruch zu Wahlrecht nach § 35 ZPO
      - OLG Brandenburg: Zugewinnausgleich - Schlüssigkeit des Antrags und Hinweispflicht des Gerichts
      - OLG Karlsruhe: Ausschluss der Öffentlichkeit und Geheimhaltungsanordnung im Rechtsstreit über Prämienerhöhungen in der privaten Krankenversicherung
        Leitsätze
      - OLG Braunschweig: Aussetzung eines Kapital-Musterverfahrens unterliegt engen Voraussetzungen
      - BGH: Möglichkeit der Verweisung im Rahmen eines vor dem Vergabesenat geführten Verfahrens
      - BGH: Pfändung von Arbeitseinkommen
      - BGH: Keine Zulassung der Revision wegen Gehörsverstoß bei Versäumnissen des Beschwerdeführers

FD-ZVR 2020, 427559 (Ls.)
OLG Karlsruhe: Ausschluss der Öffentlichkeit und Geheimhaltungsanordnung im Rechtsstreit über Prämienerhöhungen in der privaten Krankenversicherung
Beschluss vom 17.02.2020 -