- FD-ZVR
- 2020
- Heft 21
- Wichtige Leitsätze
- AG Zeitz: Pfändungsschutz für Corona-Soforthilfe
- OLG Saarbrücken: Beachtlichkeit der Begründung einer Herausgabeverweigerung
- OLG Hamm: Rechtfertigung für ein selbständiges Beweisverfahren
- OLG Zweibrücken: Keine Zustimmung des Gegners zur Rücknahme eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung
- OLG Frankfurt a.M.: Rechtzeitige Zustellung einer Hauptsacheklage
- OLG Braunschweig: Kapitalanleger-Musterverfahren: Keine konstitutive Entscheidung des Oberlandesgerichts über den Status einer Partei als Musterbeklagte
- BayObLG: Keine Unzuständigerklärung nach Verfahrensunterbrechung aufgrund der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
- BGH: Verfassungsrechtlicher Grundsatz prozessualer Waffengleichheit gehört zum verfahrensrechtlichen ordre public
- BGH: Nur die Parteien können ein Ablehnungsgesuch stellen
- Wichtige Leitsätze
- Heft 21
- 2020
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