FD-ZVR 2020, 434090 (Ls.)

FD-ZVR
- 2020
  - Heft 24
    - Wichtige Leitsätze
      - LG Frankfurt a.M.: Sitzungspolizeiliche Anordnung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes
      - OLG Düsseldorf: Entscheidung ohne mündliche Verhandlung nach § 128 Abs. 2 ZPO
      - OLG Braunschweig: Feststellungsziel muss den Gegenstand der rechtlichen Prüfung im Musterverfahren bestimmt bezeichnen
      - OLG Dresden: Anforderungen an die Darlegung einer Gehörsrüge
      - OLG Nürnberg: Vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung
      - BayObLG: Bestimmung des zuständigen Gerichts
      - BGH: Feststellung des Annahmeverzugs im Falle einer Zug-um-Zug-Verurteilung
      - BGH: Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde wegen Nichterreichens der Beschwer bei Unterlassungsanspruch hinsichtlich einer AGB
        Leitsätze
      - BGH: Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren
      - BGH: Pflichtverletzung des Rechtsberaters: Beginn der Verjährungsfrist

FD-ZVR 2020, 434090 (Ls.)
BGH: Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde wegen Nichterreichens der Beschwer bei Unterlassungsanspruch hinsichtlich einer AGB
Beschluss vom 13.10.2020 -