- FD-ZVR
- 2020
- Heft 24
- Wichtige Leitsätze
- LG Frankfurt a.M.: Sitzungspolizeiliche Anordnung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes
- OLG Düsseldorf: Entscheidung ohne mündliche Verhandlung nach § 128 Abs. 2 ZPO
- OLG Braunschweig: Feststellungsziel muss den Gegenstand der rechtlichen Prüfung im Musterverfahren bestimmt bezeichnen
- OLG Dresden: Anforderungen an die Darlegung einer Gehörsrüge
- OLG Nürnberg: Vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung
- BayObLG: Bestimmung des zuständigen Gerichts
- BGH: Feststellung des Annahmeverzugs im Falle einer Zug-um-Zug-Verurteilung
- BGH: Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde wegen Nichterreichens der Beschwer bei Unterlassungsanspruch hinsichtlich einer AGB
- BGH: Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren
- BGH: Pflichtverletzung des Rechtsberaters: Beginn der Verjährungsfrist
- Wichtige Leitsätze
- Heft 24
- 2020