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Zitiert in:
- FD-ZVR
- 2020
- Heft 21
- Inhaltsverzeichnis
- Urteilsanmerkungen
- Wichtige Leitsätze
- BGH: Nur die Parteien können ein Ablehnungsgesuch stellen
- BGH: Verfassungsrechtlicher Grundsatz prozessualer Waffengleichheit gehört zum verfahrensrechtlichen ordre public
- BayObLG: Keine Unzuständigerklärung nach Verfahrensunterbrechung aufgrund der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
- OLG Braunschweig: Kapitalanleger-Musterverfahren: Keine konstitutive Entscheidung des Oberlandesgerichts über den Status einer Partei als Musterbeklagte
- OLG Frankfurt a.M.: Rechtzeitige Zustellung einer Hauptsacheklage
- OLG Zweibrücken: Keine Zustimmung des Gegners zur Rücknahme eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung
- OLG Hamm: Rechtfertigung für ein selbständiges Beweisverfahren
- OLG Saarbrücken: Beachtlichkeit der Begründung einer Herausgabeverweigerung
- AG Zeitz: Pfändungsschutz für Corona-Soforthilfe
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- Heft 21
- 2020