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Zitiert in:
- FD-ZVR
- 2022
- Heft 15
- Inhaltsverzeichnis
- Urteilsanmerkungen
- Wichtige Leitsätze
- BGH: Erhebung einer Anhörungsrüge ohne Einfluss auf den Ablauf prozessualer Fristen
- BGH: Auslegung von Art. 3 Abs. 1 lit. a Brüssel IIa-VO durch den EuGH
- OLG Braunschweig: Aussetzung eines Entschädigungsverfahrens i.S.d. § 198 GVG in analoger Anwendung des § 148 Abs. 1 ZPO
- OLG Braunschweig: Entgegenstehende Rechtskraft und Bindungswirkung eines die negative Feststellungsklage abweisenden Urteils
- OLG Dresden: Unzulässigkeit einer Zwischenfeststellungsklage auf Feststellung der Wirksamkeit eines Widerspruchs gegen das Zustandekommen eines Lebensversicherungsvertrages
- OLG Frankfurt a. M.: Nur eingeschränkte Feststellungs- und Auskunftsrechte beim Widerspruch gegen einen Lebensversicherungsvertrag
- LAG München: Rückwirkende Prozesskostenhilfebewilligung bei Einräumung einer Nachfrist nur bei unverschuldetem Fristversäumnis
- AG Hamburg-St.Georg: Anforderungen an die Zustellung eines Versäumnisurteils
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