- FD-ZVR
- 2023
- Heft 4
- Wichtige Leitsätze
- LG Lübeck: Bezeichnung des Prozessgegenstandes im Rahmen der Ausführung der öffentlichen Zustellung
- OLG Hamburg: Abstandnahme vom Urkundenprozess
- OLG Düsseldorf: Zahlungsklage auf Rückgewähr von Steuerzahlungen gegen «das Finanzamt»
- OLG Düsseldorf: Keine tatsächliche Vermutung für von der Klägerin behauptete Vereinbarung
- KG: Kosten der Anschlussberufung
- OLG Karlsruhe: Befangenheit bei Überschreitung eines Gutachterauftrags
- OLG Schleswig: Verweisung eines Rechtsstreits in der Berufungsinstanz an ein örtlich zuständiges Landgericht
- BGH: Zum Umfang der Darlegungslast
- BGH: Überprüfung des Versandvorgangs im elektronischen Rechtsverkehr
- BGH: Verwertung eines gerichtlich eingeholten Sachverständigengutachtens aus anderem Verfahren
- Wichtige Leitsätze
- Heft 4
- 2023