FD-ZVR 2023, 455894 (Ls.)

FD-ZVR
- 2023
  - Heft 4
    - Wichtige Leitsätze
      - LG Lübeck: Bezeichnung des Prozessgegenstandes im Rahmen der Ausführung der öffentlichen Zustellung
      - OLG Hamburg: Abstandnahme vom Urkundenprozess
      - OLG Düsseldorf: Zahlungsklage auf Rückgewähr von Steuerzahlungen gegen «das Finanzamt»
      - OLG Düsseldorf: Keine tatsächliche Vermutung für von der Klägerin behauptete Vereinbarung
      - KG: Kosten der Anschlussberufung
      - OLG Karlsruhe: Befangenheit bei Überschreitung eines Gutachterauftrags
      - OLG Schleswig: Verweisung eines Rechtsstreits in der Berufungsinstanz an ein örtlich zuständiges Landgericht
        Leitsätze
      - BGH: Zum Umfang der Darlegungslast
      - BGH: Überprüfung des Versandvorgangs im elektronischen Rechtsverkehr
      - BGH: Verwertung eines gerichtlich eingeholten Sachverständigengutachtens aus anderem Verfahren

FD-ZVR 2023, 455894 (Ls.)
OLG Schleswig: Verweisung eines Rechtsstreits in der Berufungsinstanz an ein örtlich zuständiges Landgericht
Urteil vom 30.01.2023 -