- FD-ZVR
- 2023
- Heft 6
- Wichtige Leitsätze
- LG Frankfurt a. M.: § 940a Abs. 2 ZPO setzt ein Wohnraummietverhältnis voraus
- OLG Nürnberg: Zustellung unter einer c/o-Adresse
- OLG Frankfurt a. M.: Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs
- KG: Bestreiten mit Nichtwissen
- KG: Einlegung der sofortige Beschwerde durch einen Rechtsanwalt
- OLG Düsseldorf: Mandant muss auf Möglichkeit der Beantragung von Prozesskostenhilfe hingewiesen werden
- BGH: Erstattungsfähigkeit von Kosten der für die zweckentsprechende Rechtsverfolgung notwendigen patentanwaltlichen Mitwirkung
- BGH: Ablehnung eines Schiedsrichters wegen Besorgnis der Befangenheit
- BGH: Fälligkeit eines zunächst rechtswidrigen Beitragsbescheids
- BGH: Anspruch einer Partei gegen ihr Mitglied auf Zahlung von Sonderbeiträgen
- Wichtige Leitsätze
- Heft 6
- 2023
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