- GRUR
- 2000
- Heft 1 (Seite 1-100)
- Aufsätze
- Meyer-Dulheuer: Die Bedeutung von Sequenzprotokollen für den Offenbarungsgehalt biotechnologischer Patente
- Lückenbach: Der Benutzungszwang im Markenrecht aufgrund der Neuregelung durch das Markengesetz - - gesetzgeberische Ziele und deren Umsetzung durch die Rechtsprechung -
- I. Regelungsübersicht
- II. Ausschluß von Ansprüchen bei mangelnder Benutzung (§ 25 MarkenG)
- III. Materielle Voraussetzungen des Benutzungszwangs (§ 26 MarkenG)
- 1. Benutzungsbegriff des § 26 Abs. 1 MarkenG: "funktionsgerechte Verwendung"?
- 2. Benutzung für die eingetragenen Waren oder Dienstleistungen (§ 26 Abs. 1 MarkenG)
- 3. Benutzung durch den Inhaber oder mit seiner Zustimmung (§ 26 Abs. 1, Abs. 2 MarkenG)
- 4. Benutzung der Marke in einer von der Eintragung abweichenden Form (§ 26 Abs. 1, Abs. 3 MarkenG)
- 5. Benutzung im Inland (§ 26 Abs. 1, Abs. 4 MarkenG)
- 6. "Ernsthafte" Benutzung (§ 26 Abs. 1 MarkenG)
- 7. Rechtfertigung der Nichtbenutzung (§ 26 Abs. 1 a. E.)
- IV. Der Benutzungszwang im Widerspruchsverfahren (§ 43 Abs. 1 MarkenG), bei dem Verfall des Markenrechts (§ 49 Abs. 1 MarkenG) und im Löschungsverfahren (§ 55 Abs. 3 MarkenG)
- V. Schlußbemerkungen
- Schulze, Bettinger: Wiederaufleben des Urheberrechtsschutzes bei gemeinfreien Fotografien
- Niebling: Zur Stellung der Handelsvertreter und Kommissionäre im Automobilvertrieb
- Rosenberger: Zur Auskunftspflicht des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer-Erfinder im Hinblick auf die Kriterien für den Erfindungswert
- Aufsätze
- Heft 1 (Seite 1-100)
- 2000
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