- GRUR
- 2000
- Heft 10 (Seite 827-922)
- Aufsätze
- Schade: Das Streitregelungssystem zum Gemeinschaftspatent nach dem Verordnungs-Vorschlag der Kommission
- I. Ausgangslage
- 1. Vom Grünbuch der Kommission bis zur Vorlage eines Verordnungsentwurfs
- 2. Ergebnisse der Arbeitsgruppe "Streitregelung" unter dem Mandat der Pariser Regierungskonferenz
- 3. Gemeinsamkeiten zwischen dem Verordnungs-Vorschlag der Kommission und den Vorschlägen der Arbeitsgruppe "Streitregelung"
- II. Das integrierte europäische Patentschutzsystem - Die Verbindung der Gemeinschaftspatent-Verordnung mit dem Europäischen Patentübereinkommen
- 1. Das EPÜ als Grundlage des Gemeinschaftspatents
- 2. Die Rolle der Gemeinschaft innerhalb der Europäischen Patentorganisation
- 3. Der allgemeine Aufbau des Streitregelungssystems nach den Vorschlägen der Kommission und der Arbeitsgruppe "Streitregelung"
- III. Kritik des Streitregelungssystems nach dem Vorschlag der Kommission
- 1. Einheitlichkeit des Rechts
- a. Einheitlichkeit des Patentrechts
- b. Einheitlichkeit des Verfahrensrechts
- c. Einheitlichkeit des Verletzungs-/Schadensersatzrechts
- 2. Einheitliche Rechtsanwendung
- a. Zugänglichkeit und Aufbereitung von Informationen, kritische Begleitung durch Rechtswissenschaft, Beteiligung an Gesetzgebungsverfahren
- b. Kohärenter Gerichtsaufbau
- c. Qualifikation der Richter
- 3. Kohärentes Streitregelungssystem
- a. Das Erteilungsverfahren durch das Europäische Patentamt
- b. Das Verletzungs- und Nichtigkeitsverfahren vor dem Gemeinschaftsgericht für geistiges Eigentum
- c. Rechtsmittelverfahren gegen Entscheidungen der Kommission
- d. Die verbleibenden Zuständigkeiten nationaler Gerichte
- 4. Qualifikation der Richter
- 5. Die Dauer und die Kosten des Gerichtsverfahrens
- a. Die Dauer des Gerichtsverfahrens
- b. Die Kosten des Gerichtsverfahrens
- 6. Probleme des Gerichtsstands bei nationalen Eingangsgerichten - Forum shopping
- IV. Vorschlag für ein Streitregelungssystem mit nationalen Eingangsinstanzen und einer gemeinsamen Vereinheitlichungsinstanz
- 1. Anforderungen an nationale Eingangsgerichte
- a. Anzahl der Gerichte
- b. Verfahrensgrundsätze
- c. Entscheidungskompetenz
- d. Qualifikation
- e. Dauer der Verfahren
- 2. Begründung des vorgeschlagenen Streitregelungssystems
- Rings: Patentbewertung - Methoden und Faktoren zur Wertermittlung technischer Schutzrechte
- Weyer: Belieferungsansprüche bei Verstoß gegen Art. 81 EGV?
- Krieger: Walter Strauß <<KREUZ>>
- Schade: Das Streitregelungssystem zum Gemeinschaftspatent nach dem Verordnungs-Vorschlag der Kommission
- Aufsätze
- Heft 10 (Seite 827-922)
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