- GRUR
- 2000
- Heft 10 (Seite 827-922)
- Aufsätze
- Schade: Das Streitregelungssystem zum Gemeinschaftspatent nach dem Verordnungs-Vorschlag der Kommission
- Rings: Patentbewertung - Methoden und Faktoren zur Wertermittlung technischer Schutzrechte
- Weyer: Belieferungsansprüche bei Verstoß gegen Art. 81 EGV?
- I. Die zivilrechtliche Durchsetzung des Gemeinschaftskartellrechts
- II. Rechtsprechung des EuGH zu selektiven Vertriebssystemen
- III. Belieferungsansprüche nach bislang anerkannten Grundsätzen
- 1. Belieferung im Rahmen eines Vertriebsbindungssystems (Aufnahmeanspruch)
- 2. Belieferung außerhalb eines Vertriebsbindungssystems
- 3. Das Ziel wirksamen bzw. abschreckenden Zivilrechtsschutzes
- IV. Spezifische Vorgaben des EuGH für Belieferungsansprüche im Falle diskriminierender Fachhandelsbindungen?
- 1. Entscheidungspraxis zu Belieferungsansprüchen bei selektivem Vertrieb
- 2. Gesamtnichtigkeit selektiver Vertriebssysteme
- 3. Fehlen anderweitigen zivilrechtlichen Schutzes
- V. Ergebnis
- Krieger: Walter Strauß <<KREUZ>>
- Aufsätze
- Heft 10 (Seite 827-922)
- 2000
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