GSZ 2022, 32 (m. Anm. Engelstätter, Moldenhauer)

GSZ
- 2022
  - Heft 1 (Seite 1-52)
    - Rechtsprechung
      - BGH: Auf das individuelle Verhalten einer Person gegründete konkrete Wahrscheinlichkeit, dass sie innerhalb eines übersehbaren Zeitraums eine terroristische Straftat begehen wird
        Leitsätze
        Aus den Gründen:
        Anmerkung von OStAe b. BGH Dr. Tobias Engelstätter und Dr. Gerwin Moldenhauer:
      - BVerwG: Bedenken gegen die Zuverlässigkeit eines Abfallsammlers wegen Verstößen gegen straßenrechtliche und privatrechtliche Vorschriften
      - VG Berlin: Aufhebung der Ermächtigung zum Zugang zu Verschlusssachen und Annahme eines Sicherheitsrisikos

GSZ 2022, 32 (m. Anm. Engelstätter, Moldenhauer)
BGH: Auf das individuelle Verhalten einer Person gegründete konkrete Wahrscheinlichkeit, dass sie innerhalb eines übersehbaren Zeitraums eine terroristische Straftat begehen wird
Beschluss vom 10.06.2020 - 3 ZB 1/20 mAnm Engelstätter, Moldenhauer