GSZ 2023, 98 (m. Anm. Graulich)

GSZ
- 2023
  - Heft 2 (Seite 53-112)
    - Rechtsprechung
      - BVerfG: Der Kernbereich privater Lebensgestaltung beim Einsatz von polizeilichen Vertrauenspersonen und verdeckten Ermittlern und der Einsatz besonderer Mittel der Datenerhebung, Wohnraumüberwachung, Online-Durchsuchung, heimliche Wohnungsbetretung, Aussc
        Leitsätze
        Aus den Gründen:
        Anmerkung von Prof. Dr. Kurt Graulich:
      - BVerwG: Zurückhaltung bei privatem Internetauftritt auf einer Datingplattform

GSZ 2023, 98 (m. Anm. Graulich)
BVerfG: Der Kernbereich privater Lebensgestaltung beim Einsatz von polizeilichen Vertrauenspersonen und verdeckten Ermittlern und der Einsatz besonderer Mittel der Datenerhebung, Wohnraumüberwachung, Online-Durchsuchung, heimliche Wohnungsbetretung, Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung der Telekommunikationsüberwachung sowie Rasterfahndung im Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung Mecklenburg-Vorpommerns (SOG MV)
Beschluss vom 09.12.2022 - 1 BvR 1345/21 mAnm Graulich