GuP 2015, 222 - beck-online

GuP
- 2015
  - Heft 6 (Seite 201-232)
    - Entscheidungen mit Hinweisen
      - Unzulässige Verfassungsbeschwerde wegen Versagung von Therapiekosten und Regelungsbefugnisse des Gemeinsamen Bundesausschusses
        1. Sachverhalt:
        2. Zu den Entscheidungsgründen:
        3. Praxishinweise
      - Entgelterhöhungsklausel in einem Heimvertrag
      - Aufnahme eines Hilfsmittels in das Hilfsmittelverzeichnis
      - Anspruch des Patienten auf eine Negativauskunft des behandelnden Arztes im Hinblick auf Behandlungsfehler
      - BGH: Erfolgsprämie für die Kundengewinnung

GuP 2015, 222
BVerfG: Unzulässige Verfassungsbeschwerde wegen Versagung von Therapiekosten und Regelungsbefugnisse des Gemeinsamen Bundesausschusses
Beschluss vom 10.11.2015 - 1 BvR 2056/12