GuP 2022, 68 (m. Anm. Mazur)

GuP
- 2022
  - Heft 2 (Seite 41-80)
    - Entscheidungen mit hinweisen
      - BVerfG: Beachtlichkeit einer Patientenverfügung bei Entscheidung über Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug sowie Zulässigkeit der Zwangsbehandlung bei Fremdgefahr
        1. Zum Sachverhalt
        2. Aus den Entscheidungsgründen
        3. Praxishinweise
      - BAG: Mindestlohn für nach Deutschland entsandte Beschäftigte in der häuslichen Pflege
      - BGH: Einwand der hypothetischen Einwilligung und rechtmäßiges Alternativverhalten bei der Unterlassungskausalität
      - BGH: Keine AGB Kontrolle von Patienteninformationen

GuP 2022, 68 (m. Anm. Mazur)
BVerfG: Beachtlichkeit einer Patientenverfügung bei Entscheidung über Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug sowie Zulässigkeit der Zwangsbehandlung bei Fremdgefahr
Beschluss vom 08.06.2021 - 2 BvR 1866/17 mAnm Mazur