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info also 2020, 128
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen: Keine Anspruchseinschränkung wegen Nichtabgabe der Erklärung, freiwillig ausreisen zu wollen, und auch nicht freiwillig auszureisen
Beschluss vom 16.01.2020 - L 8 Y 22/19 B ER