- JuS
- 2000
- Heft 5 (Seite 417-520)
- Rechtsprechungsübersicht
- EuGH: Begriff der Beihilfe - Nachlässigkeit beim Einzug geschuldeter Sozialversicherungsbeiträge und Zahlungserleichterungen; Zulässigkeit von Vorlagen
- EuGH: Ausschluss von Frauen von der Beschäftigung in den Streitkräften - Nur ausnahmsweise Zulässigkeit
- VGH Mannheim: Konkurrentenklage privater Rundfunkveranstalter wegen behaupteter Verletzung des Südwestrundfunk-Staatsvertrags
- NWVerfGH: Verfälschung von Entschließungsanträgen
- BGH: Sittenwidrigkeit von Bürgschaften naher Angehöriger
- BGH: Verjährung von Zinsen aus Sicherungsgrundschulden
- OLG Koblenz: Kein Teilhabeanspruch der nichtehelichen Mutter an Lebensstellung des Vaters
- OLG München: Ausschluss eines Verzugsschadens des nichtehelichen Kindes durch Außerkrafttreten des § 1934d BGB
- BayObLG: † Irreführungsverbot im neuen Firmenrecht
- OLG München: Terminierung einer Familiensache auf den 11.11. um 11 Uhr 11
- BGH: Werbung für Neuwagen mit Tageszulassung in einem anderen Mitgliedstaat der EU („EU-Neuwagen-Urteile I und II”).
- BGH: † Zur Preismissbrauchsaufsicht über marktbeherrrschende Unternehmen („Lufthansa/Flugpreis-spaltung-Beschluss”)
- BVerfG: Strafrechtliche Rehabilitierung wegen Fahnenflucht
- BGH: † Verhältnis von Brandstiftungsdelikten und Betrug
- BVerwG: Antrag auf Zulassung der Berufung
- BFH: Anwendungsbereich des so genannten „Halbteilungsgrundsatzes”
- BAG: Unwirksame Änderungskündigung bei Verstoß gegen Tarifvertrag
- BAG: Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei Kündigung aus Anlass der Erkrankung innerhalb der Wartezeit des § 3 III EFZG
- BSG: Verfassungsmäßigkeit vertragsärztlicher Bedarfsplanung mit Zulassungsbeschränkungen in überversorgten Gebieten
- Rechtsprechungsübersicht
- Heft 5 (Seite 417-520)
- 2000
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