- JuS
- 2001
- Heft 8 (Seite 729-832)
- Rechtsprechungsübersicht
- EGMR: Meinungsäußerungsfreiheit für Gerichtspräsidenten
- EuGH: Freier Warenverkehr - Alkoholwerbeverbot tatsächlich diskriminierende Verkaufsmodalität. Rechtfertigung durch Gesundheitsschutz
- EuGH: Notifizierungspflicht gem. EG-Informationsrichtlinie - Auswirkung nicht umgesetzter Richtlinien auf Privatrechtsverhältnisse
- BVerfG: Öffentliche Ordnung als Schutzgut für Einschränkung des Versammlungsrechts
- BVerfG: Verpflichtung der Bundesregierung zur Einleitung eines Bund-Länder-Streits - Fall Pofalla
- OLG Saarbrücken: Grenzen der Mithaftung des Ehegatten für Krankenhauskosten
- BGH: Bürgschaft auf erstes Anfordern - kein genereller formularmäßiger Ausschluss der Einreden aus § 768 BGB
- BGH: Saldotheorie bei Rückforderung des Kaufpreises für unverbindliches Börsentermingeschäft
- BGH: Ausgleichsansprüche des Mieters bei Besitzstörungen - Gewerbebetriebs- und Gebäudeschäden
- BayObLG: Absehen von Kindesanhörung im Adoptionsverfahren
- OLG Frankfurt a.M: Unwirksame Vereinbarung eines Erfolgshonorars
- BGH: Neue Regelung zur Prozesskostensicherheit von Ausländern
- OLG Zweibrücken: Parteifähigkeit einer ausländischen Gesellschaft im Insolvenzverfahren („Sitztheorie”)
- BGH: Versuchte Erfolgsqualifizierung beim Raub mit Todesfolge
- BGH: † Ausbleiben des Angeklagten
- BVerwG: Aufgaben der Industrie- und Handelskammern
- EuGH: Verhältnis der Vogelschutz-Richtlinie zur FFH-Richtlinie
- BVerwG: Frist für den Widerruf eines Verwaltungsakts bei Auflagenverstoß
- BAG: Vorausabtretung von Arbeitseinkommen
- BAG: Wirksamkeit einer Befristungsverlängerung nach dem Beschäftigungsförderungsgesetz
- Rechtsprechungsübersicht
- Heft 8 (Seite 729-832)
- 2001
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