- JuS
- 2002
- Heft 5 (Seite 417-520)
- Rechtsprechungsübersicht
- EuGH: Abgabenbefreiung für Großhändler als Ausgleich für gemeinwirtschaftliche Pflichten keine Beihilfe
- BVerfG: Betreuerbestellung für Blutübertragung
- BVerfG: Pflichtmitgliedschaft in einer Industrie- und Handelskammer
- BVerfG: Kosten für Pflegeperson
- BGH: Grundsätzlich keine Sittenwidrigkeit der Bürgschaft von GmbH-Gesellschaftern
- OLG Stuttgart: Keine Haftungsbeschränkung für BGB-Gesellschafter durch AGB
- OLG Zweibrücken: Einziehung eines unbeschränkt erteilten Fremdrechtserbscheins
- BGH: † Verwendungsersatz bei Sachenrechtsmoratorium
- BGH: Fehlerhafte Unternehmensverträge im GmbH-Konzernrecht
- BGH: † „Urkundenwiderklage” gegen „ordentliche” Klage
- BGH: Materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch und Kostenentscheidung nach § 91a ZPO
- BGH: Genaue Bezeichnung von Mängeln zur Feststellung einer Gewährleistungspflicht
- BGH: Verabredung zu einem Verbrechen - Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe
- BGH: † Computerbetrug und Missbrauch von Scheckkarten durch berechtigten Karteninhaber
- BVerwG, BVerwG, BVerwG: Rechtsextremistisches Verhalten von Beamten und Soldaten
- BVerwG: Studiengebühr bei Überschreitung der Regelstudienzeit
- VG Gießen: Rechtmäßigkeit dualer Systeme
- BVerfG: Zulassung als Vertragsarzt - Verfassungsmäßigkeit der Zulassungsbeschränkungen bei Überversorgung
- Rechtsprechungsübersicht
- Heft 5 (Seite 417-520)
- 2002
Module suchen