- JuS
- 2002
- Heft 7 (Seite 625-728)
- Rechtsprechungsübersicht
- EGMR: Schweigerecht im Steuer- und Strafverfahren
- EuGH: Primärrechtlich gebotene Anerkennung von Architektendiplomen
- EuGH: Mindestlohn zum Schutz der entsandten Arbeitnehmer bei grenzüberschreitender Arbeitnehmerentsendung zulässig
- EuGH: Kommunale Abgabe auf Parabolantennen - Hemmnis für den Empfang über Satellit ausgestrahlter Fernsehprogramme
- BVerfG: Strafbarkeit von Blockadeaktionen
- NdsStGH: Zulässigkeit eines Volksbegehrens - Kita-Gesetz Niedersachsen
- BGH: Vertretungsmacht bei der BGB-Gesellschaft und einseitige Willenserklärung
- BGH: Haftungsbeschränkung für Treuhänder einer Immobilienfonds-BGB-Gesellschaft
- OLG Düsseldorf: Formunwirksamkeit eines vom Erblasser nicht höchstpersönlich abgeschlossenen Erbverzichtsvertrags
- BGH: Haftungsregress eines Kommanditisten oder atypischen stillen Gesellschafters
- OLG Dresden: Klage von BGB-Gesellschaftern in Streitgenossenschaft
- BGH: Rechtsübergang auf den letztverbleibenden Gesellschafter im Zivilprozess
- BGH: Klage auf Entziehung der Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis in der Personengesellschaft
- BGH: Wettbewerbswidrigkeit von Anzeigen, die die Menschenwürde von Minderheiten verletzen („H.I.V.-Positive [Benetton] III-Urteil”)
- BGH: † Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort; Realisierung eines verkehrstypischen Unfallrisikos
- BGH: † Bandenmitgliedschaft durch Gehilfentätigkeit
- OVG Weimar: Rechtsweg für Schadensersatzansprüche aus culpa in contrahendo bei öffentlich-rechtlichem Vertrag
- OVG Bautzen: Die Außen-Gesellschaft bürgerlichen Rechts als beteiligungsfähige Rechtsträgerin im Verwaltungsrecht
- BAG: Schadensersatz wegen Auflösungsverschuldens
- BAG: Abmahnung
- Rechtsprechungsübersicht
- Heft 7 (Seite 625-728)
- 2002
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