- JuS
- 2002
- Heft 9 (Seite 833-936)
- Rechtsprechungsübersicht
- EuGH: Abfallbeseitigung im Ausland ohne Einhaltung deutscher Standards erlaubt
- BVerfG: Voraussetzungen einer sittenwidrigen gefühlsbetonten Werbung - Tier- und Artenschutz
- Sachs: Verfassungsmäßigkeit der allgemeinen Wehrpflicht
- BVerfG: † Keine Zuständigkeit der Gemeinschaft für Parteienrecht
- BGH: Vertragsverhältnis zwischen Kreditkarten- und Vertragsunternehmen („Visacard-Urteil”)
- BGH: Abgrenzung von Dienst- und Werkvertrag
- OLG Schleswig: Adoptionshindernis ausländischen Rechts und Ordre public
- BGH: † Stimmrecht des Nießbrauchers in der Eigentümerversammlung
- BGH: † Missbräuchliche Mehrfachabmahnung
- OLG Frankfurt a. M: Störung des öffentlichen Friedens
- OLG Düsseldorf: Örtliche Zuständigkeit für die Anordnung der molekulargenetischen Untersuchung
- BVerwG: Keine Klage gegen Anwendung der neuen Rechtschreibregeln bei der Bundeswehr
- BVerwG: Trennung von Wohngebieten und immissionsträchtigen Betrieben
- BAG: Entgeltfortzahlung - Kündigung aus Anlass bevorstehender Arbeitsunfähigkeit
- BVerfG: Verpflichtung der Beamten zum Abschluss eines privaten Pflegeversicherungsvertrages
- Rechtsprechungsübersicht
- Heft 9 (Seite 833-936)
- 2002
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