- JuS
- 2003
- Heft 9 (Seite 833-936)
- Rechtsprechungsübersicht
- Streinz: „Nationale Alleingänge”: Einführung strengerer deutscher Regelungen für Mineralwolle unzulässig - Beibehaltung strengerer dänischer Regelungen für Lebensmittelzusatzstoffe zulässig
- BVerfG: Schutz der Meinungsfreiheit bei Weitergabe von Informationen an die Presse
- BVerfG: Gerichtliche Entscheidung bei Uneinigkeit der Eltern über Schulform
- BVerfG: Berücksichtigung der Grundrechte bei Schadens-minderungspflicht
- BVerfG: Fachgerichtliche Abhilfemöglichkeit bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BVerfG: Übertragung von Aufgaben einer Oberfinanzdirektion
- BGH: Haftung des in einen Mietvertrag eintretenden neuen Vermieters
- KG: Keine Eintragung der Vermögenstrennung gleichgeschlechtlicher Lebenspartner im Güterrechtsregister
- BGH: Haftung des Rechtsanwalts bei „Scheidung” einer Nichtehe
- BGH: † Beweisverbot im Zivilverfahren nach fehlender Belehrung im vorangegangenen Strafverfahren
- BGH: Kenntnis der Finanzverwaltung von Zahlungsunfähigkeit des Schuldners
- BGH: Grundsätzliche Zulässigkeit von Koppelungsangeboten („Gesamtpreisangebot-Urteil”)
- BGH: † Eingriff in den Straßenverkehr durch Einsatz des Pkw als Waffe
- BVerwG: Neukorrektur und Neubewertung einer Prüfungsarbeit
- BVerwG: Ermessensgerechte Versagung einer Befreiung
- Rechtsprechungsübersicht
- Heft 9 (Seite 833-936)
- 2003
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