- MedR
- 2020
- Heft 7 (Seite 527-626)
- RECHTSPRECHUNG
- BVerfG: Verfassungswidrigkeit des Verbots der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung (§ 217 StGB)
- BGH: Wirtschaftliche Aufklärungspflicht des Behandelnden
- BayObLG – Landesberufsgericht für die Heilberufe: Kein Beschwerderecht der Kammer gegen Zurückweisung eines Eröffnungsantrags durch das BerG
- OLG Düsseldorf: Wahlleistungsvereinbarung: Kooperationsvertrag und durch Wahlärzte veranlasste Leistungen externer Ärzte
- OLG Karlsruhe: Postmortales Einsichtsrecht in die Patientenakte und entgegenstehender Patientenwille
- LG Hamburg: Zur wettbewerbswidrigen Werbung mit der Bezeichnung „Klinik“
- BSG: Vergütung von Leistungen in Krankenhaus-Notfallambulanz
- BSG: Jetzt gelten Leistungsbeschränkung und Meldepflicht auch für die Folgen der rituellen Zirkumzision – über eine juristisch nicht indizierte ästhetische Operation an § 52 Abs. 2 SGB V, die eine neue „Beschneidungsdebatte“ nach sich ziehen kann
- BSG: HzV-Bereinigung der Regelleistungsvolumina im Quartal 1/2009 in Bad.-Württ.
- BSG: Grundsatz der Spiegelbildlichkeit bei Wahlen zu beratenden Fachausschüssen sowie zu einem Beirat durch die Vertreterversammlung der KÄV
- LSG Berlin-Brandenburg: Kein weiterer hälftiger Versorgungsauftrag neben einem vollen Versorgungsauftrag
- RECHTSPRECHUNG
- Heft 7 (Seite 527-626)
- 2020
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