- MedR
- 2022
- Heft 6 (Seite 455-546)
- Rechtsprechung
- EuGH: Qualifizierung von Ruhepausen als Arbeitszeit bei kurzfristiger Einsatzbereitschaft
- BVerfG: Mit der „Rechtssatzverfassungsbeschwerde“ die ambulante, heimliche Zwangsbehandlung erzwingen?
- OLG Bremen: Unwirksamkeit der Einwilligung durch Unterzeichnung des Aufklärungsformulars unmittelbar nach dem Ende des Aufklärungsgesprächs
- OLG Hamburg: Herausgabepflicht kryokonservierten Keimmaterials eines Verstorbenen?
- LG München II: Beweiswert einer vorausgefüllten Aufklärungsdokumentation
- OVG NRW: Kein Anspruch auf Erwerbsgenehmigung von Betäubungsmitteln zum Suizid
- VG Neustadt (Weinstraße): Infektionsschutzrechtliche Anordnung gegenüber der Inhaberin einer Arztpraxis – u. a. Verpflichtung, für Einhaltung von Schutzmaßnahmen zu sorgen
- BSG: Abrechnungsfähigkeit von Narkoseleistungen eines Anästhesisten für AOP nach § 115b SGB V, wenn der MKG-Chirurg seine Leistungen gegenüber der KZÄV abrechnet
- BSG: Wirtschaftlichkeitsprüfung – Anfechtbare Beschwer bei stattgebendem Bescheidungsurteil; Bescheide gem. § 96 SGG im Berufungsverfahren
- SG Marburg: Abrechnungsprobleme beim Nichtvertragsarzt im ärztlichen Bereitschaftsdienst
- Rechtsprechung
- Heft 6 (Seite 455-546)
- 2022