- MittBayNot
- 1978
- Heft 1 (Seite 4-246)
- Abhandlungen
- BGH: Beurkundungspflicht der Baubeschreibung
- OLG Düsseldorf: Zur Zulässigkeit der Eintragung eines Verzichts auf Überbaurente und einer Dienstbarkeit in bezug auf Duldung des Überbaus
- OLG Hamm: Rechtsmißbrauch bei Verwalterwahl
- BayObLG: Zur Prüfung der Vertretungsberechtigung einer Behörde durch das Grundbuchamt
- BayObLG: Zur Prüfungspflicht des Grundbuchamtes im Hinblick auf § 1365 Abs. 1 BGB
- OLG Hamm: Zur Wirksamkeit einer nach dem 1.1.1977 erteilten vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung zu Altadoptionsverträgen
- BayObLG: Zur Wirksamkeit einer nach dem 1.1.1977 erteilten vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung zu Altadoptionsverträgen
- LG Würzburg: Zur Bestellung eines Ergänzungspflegers
- LG München I: Zur Eintragung des gesetzlichen Güterstandes im Güterrechtsregister
- Landgericht Frankenthal: Zur Rückübertragung von vereinigten Erbanteilen
- BayObLG: Zu den formalen Anforderungen an eine Anmeldung zum Handelsregister
- BayObLG: Zum Betrieb eines Handelsgewerbes in Gütergemeinschaft
- BayObLG: Zur Firmierung einer GmbH & Co. KG
- OLG Köln: Zur Firma der GmbH & Co.
- BayObLG: Zur Umwandlung von Bareinlagen in Sacheinlagen
- BayObLG: Zur Änderung der Satzung einer GmbH vor Eintragung
- LG Nürnberg-Fürth: Zulässigkeit einer Generalvollmacht bei Registeranmeldungen
- BayObLG: Bewertung von Grundstücken aufgrund der Belastungen
- OLG Hamm: Zum Geschäftswert einer Beratungsgebühr
- OLG Düsseldorf: Verjährungsunterbrechung des Gebührenanspruchs
- OLG Düsseldorf: Mehrere sonstige Tätigkeiten eines Notars aufgrund eines Beurkundungsgeschäftes und ihr Geschäftswert
- LG Nürnberg-Fürth: Zum Wert einer Eigentümerdienstbarkeit
- BayObLG: Zum Genehmigungsvorbehalt der Erbbaurechtsbestellung
- LG Landshut: Zur Gültigkeit eines generellen Verzichts der Gemeinde auf Ausübung des Vorkaufsrechts
- LG Traunstein: Keine Vorkaufsrechtsbescheinigung bei Schenkungsverträgen
- OLG Düsseldorf: Keine Vorkaufsrechtsbescheinigung bei Übertragung von Gesellschaftsanteilen
- BFH: Steuerliche Auswirkungen der Gütergemeinschaft auf einen vom Ehemann betriebenen Gewerbebetrieb
- LG Traunstein: Beurkundungspflicht beim Bauträgervertrag
- BGH: Zur Architektenbindung
- OLG Hamm: Vormerkungsfähigkeit bedingter Ansprache
- BGH: Zur Valutierung einer Hypothek durch Aufrechnung
- OLG Hamm: Ungültigkeit von Wohnungseigentümerbeschlüssen, die im schriftlichen Abstimmungsverfahren gefaßt worden sind
- LG München II: Zur Zulässigkeit wiederholter Verwalterbestellung
- BayObLG: Zur Prüfungspflicht des Grundbuchamtes nach § 19 BBauG
- LG Frankenthal (Pfalz: Zu den Anforderungen an einen Aufteilungsplan
- LG Traunstein: Zur Zulässigkeit von auflösend und aufschiebend bedingten Hypotheken
- OLG Hamm: Verfassungswidrigkeit des Versorgungsausgleichs
- BGH: Zur Verfügungsbefugnis des befreiten Vorerben
- LG Kempten: Zum Zuwendungsverzicht und dessen Aufhebung
- BayObLG: Zur Firmenbildung einer GmbH & Co. KG
- BayObLG: Zur Firma einer GmbH & Co. KG
- BayObLG: Grundsätze bei der Firmenfortführung
- BayObLG: Zum Recht der Firmenfortführung
- BayObLG: Zur Vorlage öffentlich-rechtlicher Genehmigungen bei Eintragung einer KG
- BayObLG: Öffentlich-rechtliche Genehmigungen und Anmeldung einer GmbH
- LG München I: Anmeldung der Vertretungsbefugnis
- BGH: Zur Ursächlichkeit zwischen Amtspflichtverletzung und entstandenem Schaden
- BayObLG: Zur Gebührenermäßigung bei gemeinnützigen Wohnungsunternehmen
- LG Regensburg: Zur Bewertung einer Verzichtserklärung
- LG München I: Zum Geschäftswert einer Registervollmacht
- BayObLG: Wegfall der Voraussetzungen zur Gebührenbefreiung nach Änderung der Kostenordnung
- BVerwG: Zur Erklärung der Bebauungsabsicht
- BayObLG: Zur Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen Bürgermeister und Gemeinderat
- OLG Bremen: Keine Vorkaufsrechtsbescheinigung bei Schenkungsverträgen
- BayObLG: Zur Abgrenzung zwischen wirtschaftlichem und nichtwirtschaftlichem Verein
- BGH: Überlassung einer öffentlich geförderten Wohnung an einen Nichtbegünstigten
- HansOLG Hamburg: Rücktritt des Grundstücksverkäufers bei Zahlungsverzug des Käufers
- LG Nürnberg-Fürth: Abweichung von im Vertrag vereinbarter Grundstücksgröße
- LG Köln: Beteiligungsverhältnis bei Vorkaufsrecht zugunsten mehrerer Berechtigter
- BayObLG: Zum Erwerbsverbot durch einstweilige Verfügung
- BayObLG: Zur Pfandfreigabe einer abgetretenen Briefgrundschuld
- BayObLG: Keine Eintragung von abgelösten Gemeinderechten
- OLG Hamm: Belastungszustimmung durch Heimstättenausgeber
- LG Kaiserslautern: Erteilung des Zeugnisses nach § 24 Abs. 5 BBauG durch Verbandsgemeinde in Rheinland-Pfalz
- BGH: Genehmigung eines schwebend unwirksamen Erbvertrags nach dem Tod des Erblassers
- BayObLG: Zur Löschung der Firma einer GmbH & Co KG, wenn ihr kein entsprechender Zusatz beigefügt wird
- BayObLG: Zum Grundsatz der Firmenwahrheit
- BayObLG: Zur Frage, wenn einer von mehreren Anmeldepflichtigen seiner Pflicht nicht nachkommt
- BayObLG: Zur Zulässigkeit von geographischen Zusätzen
- BayObLG: Zur Zulässigkeit von geographischen Zusätzen
- LG Nürnberg-Fürth: Anmeldung der Niederlegung des Amtes als Geschäftsführer
- BayObLG: Zur Kostenübernahme durch persönliche Gebührenbefreiten
- BayObLG: Zur Kostenübernahme aufgrund gesetzlicher Vorschrift
- BayObLG: Keine analoge Anwendung von Grunderwerbsteuerbefreiungsvorschriften auf die Grundbuchgebühren
- BayObLG: Geschäftswert für Grundbucheintragung in der Zwangsversteigerung
- LG Kaiserslautern: Zur Hinweispflicht des Notars auf Möglichkeiten der Kostenersparnis
- LG München I: Zum Begriff des gebührenbefreiten Ersterwerbs
- BFH: Steuerpflicht des Entgelts für ein bindendes Angebot zum Kauf eines Grundstücks
- BFH: Berechnung der Schenkungssteuer, wenn sich eine Kette von Schenkungen über den Zehnjahreszeitraum hinaus erstreckt
- BFH: Nachträglicher Zuerwerb eines Hobbyraumes
- BFH: Erwerb eines Einfamilienhauses in nicht bezugsfertigem Zustand
- FG München: Zur Frage wann Mißbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten vorliegt
- BGH: Authentische Auslegung des § 24 durch das Änderungsgesetz
- BGH: Wegfall des Verwendungszweckes bei Kauf durch öffentliche Hand
- BGH: Zum Schadensersatzanspruch bei verspäteter Fertigstellung einer zur Eigennutzung bestimmten Eigentumswohnung
- BayObLG: Vorratsteilung gem. § 8 WEG bei Erbbaurecht
- BayObLG: Erteilung des Unschädlichkeitszeugnisses nach Eigentumsumschreibung
- BayObLG: Unzulässigkeit einer teilweise bedingten Gesamtgrundschuld
- BayObLG: Übereinstimmung von Auflassung und Eintragungsantrag
- BayObLG: Unwirksamkeit der Auflassungsvollmacht bei Konkursverwaltung
- LG Traunstein: Vereinbarung über Lastentragung im Rahmen einer Regelung nach § 1010 BGB
- LG München I: Stimmrechtsbeschluß bei Wohngeldverzug
- OLG Hamm: Annahme des eigenen ehelichen Kindes nach Scheidung
- BayObLG: Einziehung von Geschäftsanteilen; Einschränkung der Auflösungsklage
- BayObLG: Notwendige Angaben bei Firmenfortführung
- OLG Frankfurt a.M.: Einziehungsentschädigung bei Pfändung eines Geschäftsanteils
- BGH: Haftung der Gründer einer VorGmbH
- OLG Hamm: Eintragung eines Widerspruchs nach Widerruf einer Teilungsgenehmigung
- Bayer. Verwaltungsgericht München: Teilung eines Waldgrundstückes
- BFH: AfA-Berechtigung bei Schenkung gegen Nießbrauch
- BFH: AfA-Berechtigung bei Übertragung gegen Nießbrauch
- BFH: Grunderwerbsteuererstattung nach Wand elung wegen Sachmangel
- BFH: Grunderwerbsteuer - Befreiung bei Kauf durch Teilnehmergemeinschaft
- BGH: Zur Verjährung von Ansprüchen aus einheitlichem Vertrag über Grundstücksanteil und Bauleistung
- LG Kaiserslautern: Ein Verein im Gründungsstadium kann nicht im Grundbuch eingetragen werden
- BGH: Zirka-Angabe einer Grundstücksgröße als zugesicherte Eigenschaft
- OLG München: Zur Geltendmachung von Ansprüchen, die das gemeinschaftliche Eigentum betreffen und zur Abnahme des gemeinschaftlichen Eigentums
- BGH: Zur Übertragung von Sondernutzungsrechten von Kfz-Abstellplätzen
- BayObLG: Zur Zulässigkeit einer Vormerkung bei bedingten Auflassungsansprüchen, die neben einer erbvertraglichen Verpflichtung bestehen
- BayObLG: zur Zulässigkeit der Vermietung einer Eigentumswohnung an Feriengäste
- BayObLG: Bedeutung der Zweckbestimmung eines Teileigentums als Laden
- BayObLG: Zur Eintragungsfähigkeit einer Grunddienstbarkeit, die faktisch ein positives Tun verlangt
- LG Augsburg: Zur Zulässigkeit von Grunddienstbarkeiten, die in landwirtschaftlichen Gebieten die Duldung von landwirtschaftlichen lmmissionen beinhalten
- LG Landshut: Zur lastenfreien Abschreibung gem. § 1026 BGB
- LG Nürnberg-Fürth: Zur Anwendbarkeit des § 878 BGB nach Konkurseröffnung
- LG Schweinfurt: Antrag auf "Verschmelzung" ist im Zweifel Antrag auf Vereinigung
- LG Traunstein: Zum Umfang der Prüfung durch das Grundbuchamt bei Eintragung nach WEG und zur möglichen Gebrauchsregelung bei Doppelhaushälften
- LG Nürnberg-Fürth: Die Zustimmungserklärung des Eigentümers nach § 27 GBO ist auslegungsfähig; zur Frage des Vorliegens einer Zustimmungserklärung
- BayObLG: Zur Aufhebung der Annahme an Kindes Statt nach dem 31.12. 1976
- OLG München: Zur Frage des Versorgungsausgleiches in Fällen mit Auslandsberührung
- OLG Hamm: Anfechtung eines Erbvertrages durch den Erblasser
- BayObLG: Zur Frage der Firmenänderung oder Firmenlöschung bei Führung einer neuen Firma durch Erben
- BayObLG: Zur Anmeldepflicht der nicht nachfolgeberechtigten Erben eines Kommanditisten und zur Auslegung einer Anwachsungsklausel
- BayObLG: Zur Zulässigkeit geographischer Firmenzusätze
- BayObLG: öffentlich-rechtliche Genehmigungen und Eintragung einer Satzungsänderung
- LG München II: Zum zulässigen Zeitraum zwischen Grundbucheinsicht und Beurkundung und zur Notwendigkeit, Grundakten einzusehen
- BayObLG: Die "Umschreibung" einer vollstreckbaren Ausfertigung in fortbestehender Identität des Schuldners ist gebührenfrei
- LG München ll: Keine Gebührenbefreiung, wenn Grundstück zum Zwecke der Bebauung erworben und vor Bebauung an einen künftigen Erben übertragen wird
- LG Frankenthal/Pfalz: Keine Vorkaufsrechtsbescheinigung bei Schenkungsverträgen
- BFH: Zur Höhe der grunderwerbsteuerpflichtigen Gegenleistung bei Aufspaltung in Kauf des unbebauten Grundstückes und Baubetreuungsvertrag, wenn das Gebäude bereits teilweise errichtet ist
- BFH: Keine Grunderwerbsteuer bei Fortführung einer KG trotz Auswechslung sämtlicher Gesellschafter
- BFH: Art. 1 Nr. 2 a ist auch auf den Erwerb durch einen Nebenerwerbslandwirt anwendbar
- BFH: § 7b ist bei Ferien- oder Wochenendhäusern in dazu ausgewiesenen Ferienhausgebieten nicht anwendbar
- Abhandlungen
- Heft 1 (Seite 4-246)
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