- MittBayNot
- 1984
- Heft 1 (Seite 20-276)
- Abhandlungen
- BGH: Zur Beurkundungspflicht bei Kaufpreisvorauszahlungsanrechnung
- BGH: Zur Beurkundungspflicht von Zusatzvereinbarungen
- BGH: Zur Rückforderung einer Zweckschenkung
- BGH: Zum Widerstreit zwischen verlängertem Eigentumsvorbehalt und Globalzession bei Eigentumswohnungsverkauf
- BayObLG: Zur Aufhebung eines belasteten Erbbaurechts bei Erwerb des Grundstücks
- BayObLG: Zur Löschung des Verpfändungsvermerks bei der Auflassungsvormerkung
- OLG Celle: Zur Anwachsung nach Wasserrecht
- LG München II: Zum Nachweis der Zustimmung des Grundstückseigentümers bei Erbbaurechtsübergang
- OLG Hamm: Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung nur bezüglich eines Teiles einer Grundschuld
- OLG Hamm: Bildung von Wohnungseigentum bei vorhandenem Grenzüberbau
- LG Augsburg: Grundbucheintragung bei Bruchteilsgemeinschaft an Erbanteil
- BayObLG: Zur Notwendigkeit einer Unbedenklichkeitsbescheinigung
- BGH: Zum Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Berliner Testament
- LG Nürnberg-Fürth: Zur Auswirkung einer Firmenänderung auf die Firma der Zweigniederlassung
- OLG Frankfurt: Beschlußfassung der Gesellschafterversammlung trotz Nichtladung eines Gesellschafters
- OLG Hamm: Zur Werbung mit "notariellem Festpreis"
- LG München II: Zur Veranlassung einer Grundpfandrechtsbestellung durch den Gläubiger
- BayObLG: Zur Bewertung des Rangrücktritts eines Leibgedings
- LG München II: Zur Bewertung eines Nacherbenanwartschaftsrechts bei Verweigerung von Angaben
- BayObLG: Grundschuldbriefeinholung und -rücksendung als gebührenfreies Nebengeschäft bei Pfandunterstellung
- BFH: Zur Schenkung eines Betriebsgrundstücks unter Nießbrauchsvorbehalt
- BFH: Spekulationsgeschäft bei Parzellierung
- BFH: Zur Grunderwerbsteuer bei Rückübertragung eines Erbbaurechts auf Grundstückseigentümer
- BFH: Lebzeitige Zuwendungen an Erblasser für vertragliche Erbeinsetzung als Nachlaßverbindlichkeiten
- OLG Düsseldorf: Zur Wirksamkeit einer Bauherrenmodell-Vollmacht
- BGH: Kein Koppelungsverbot für Bauträger und Generalüber- und -unternehmer
- LG Bamberg: Zum zulässigen Inhalt einer Kraftfahrzeugstellplatznutzungs-Dienstbarkeit
- BGH: Zur Bestimmung der Ausübungsstelle eines Leitungsrechts mit Bauverbot durch tatsächliche Ausübung
- OLG Frankfurt am Main: Zur Löschung einer Arresthypothek
- BayObLG: Zum Austausch des Sondereigentums unter Beibehaltung des jeweiligen Miteigentumsanteils
- BayObLG: Zur Zulässigkeit von Veräußerungsbeschränkungen bei Wohnungseigentum
- LG Berlin: Zur Eintragung einer Bank unter der Firma ihrer Zweigniederlassung
- BGH: Zum gemeindlichen Vorkaufsrecht bei Wohnungseigentum
- BayObLG: Interessenabwägung bei Erwachsenenadoption
- BayObLG: Nachlaßpflegschaft für Straßengrundabtretung
- BGH: Zur Haftung bei Firmenfortführung
- OLG Zweibrücken: Notarbescheinigung bei Neufassung des Gesellschaftsvertrages
- BayObLG: Keine Beschwerde gegen Eintragung im Handelsregister
- LG Würzburg: Zur Bewertung eines dem Grundstücksverkäufer eingeräumten Vorkaufsrechts
- BayObLG: Geschäftswert für Eintragung eines Beschlusses über bedingte Kapitalerhöhung
- BayObLG: Gegenstandsgleichheit von Eigentümergrundschuldbestellung und Haftungsübernahme für den Fall der Abtretung
- OLG Köln: Keine gesonderte Gebühr für die Beachtung eines Treuhandauftrages im Rahmen der Kaufpreishinterlegung
- BayObLG: Zu den Anforderungen an die notarielle Kostenberechnung
- BFH: Zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung der Bauherrenmodell-Vermittlungsprovision
- BFH: Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Altenteilsleistungen
- BFH: Zum Vorsteuerabzug für PKW eines Sozietätsmitglieds
- BGH: Zum Sachmängelgewährleistungsausschluß in notariellen Urkunden bei neuerrichteten Gebäuden
- BGH: Zur Verkürzung der Gewährleistungsfrist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
- BGH: Zur dinglichen Absicherung von Fernwärmebezugspflichten
- BGH: Zur Frage, ob die Zustimmung dinglich Berechtigter zur Vereinbarung einer Gebrauchsregelung durch Wohnungseigentümer erforderlich ist
- BayObLG: Erforderliche Eintragungsunterlagen bei zwischenzeitlicher Errichtung des Wohnungseigentumsgebäudes
- BayObLG: Zur Zulässigkeit der Erstreckung eines Erbbaurechts auf ein weiteres Grundstück:
- OLG Düsseldorf: Zur Endgültigkeit eines wirksamen Unterhaltsverzichts
- BayObLG: Befreiung des Einmann-GmbH-Gesellschafter Geschäftsführers vom Selbstkontrahierungsverbot
- BayObLG: Zur Zulässigkeit einer Firmenänderung
- OLG Stuttgart: GmbH-Gründung unter Verstoß gegen ausländerrechtliche Vorschriften
- OLG München: Zur Zulässigkeit einer Mißbilligung bei Verstoß gegen die im Rundschreiben der Landesnotarkammer Bayern vom 4.5.1981 aufgestellten Grundsätze
- OLG München: Zur Vorkaufsrechtsausübung bei lediglich formularmäßiger Anfrage des Notars
- BayObLG: Zur Auflassungsgebühr beim Vollzug von beurkundeten Verfügungen von Todes wegen
- BGH: Zur Prüfungs- und Belehrungspflichten des Notars bezüglich des Eingreifens etwaiger Steuertatbestände
- BayObLG: Zur Gegenstandsgleichheit von Erbbaurechtsbestellungsvertrag, Pachtvertrag und Ankaufsrecht
- BayObLG: Zur Gebührenermäßigung bei mehreren Kostenschuldnern
- BayObLG: Keine Gebührenermäßigung bei Übernahme der Kostenschuld
- BFH: Zur Abgrenzung des Gewerbebetriebs von der Vermögensverwaltung
- BFH: Zur Zurechnung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
- BFH: Zur Werbungskostenabzugsberechtigung des Hauseigentümers
- BFH: Vorvertrag als Veräußerung i.S.v. § 23 EStG
- FG München: Zur Entstehung wirtschaftlicher Einheiten beim Wohnungs- und Teileigentum
- BGH: Zur Wirksamkeit einer unbefristeten Nutzungsverpflichtung
- BGH: Flächenangabe als Eigenschaftszusicherung
- BGH: Zur Wirksamkeit einer Vergütungsvereinbarung in einem Vermietungsvermittlungs- und Vermietungsgarantievertrag
- BGH: Zum Anspruch des Käufers gegen den Bauträger auf Erstattung von Rechtsverfolgungskosten
- BGH: Verurteilung zur Auflassung einer Grundstücksteilfläche
- BayObLG: Zur Identität eines Wohnungseigentums
- BayObLG: Zur Abgeschlossenheit von Teileigentumseinheiten
- BayObLG: Zum Nachweis des Bedingungseintritts im Grundbuchverfahren
- OLG Frankfurt am Main: Zur Zulässigkeit einer Eigentümerdienstbarkeit
- OLG Frankfurt am Main: Zur Wirksamkeit eines Unterhaltsverzichts
- OLG Bamberg: Zur Wirksamkeit einer Vereinbarung über den Ausschluß des Versorgungsausgleichs
- BayObLG: Erforderlichkeit der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung zur Löschungszustimmung durch den Vormund
- OLG Hamm: Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung bei Abtretung aller GmbH-Geschäftsanteile
- BGH: Zur Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers
- BGH: Lebzeitige Verfügungen des durch gemeinschaftliches Testament gebundenen Erblassers
- BayObLG: Zur Personenfirma einer GmbH bei mehreren Gründungsgesellschaften
- BayObLG: Zur Anmeldung einer Kapitalerhöhung gemäß der GmbH-Novelle
- OLG Köln: Anmeldung des Wegfalls der Vertretungsbefugnis der bisherigen GmbH-Geschäftsführer bei Liquidation der GmbH
- BayObLG: Beurkundung unter Zuziehung von Zeugen
- LG Düsseldorf: Zur nachträglichen Abänderung einer notariell beglaubigten Erklärung durch den Notar
- OLG Celle: Zur nachträglichen Abänderung einer notariell beglaubigten Erklärung durch den Notar
- Kammergericht: Einseitiger Widerruf einer dem Notar erteilten Weisung
- BayObLG: Zur Geschäftswertbemessung bei Verträgen über die Einräumung von Sondereigentum im Rahmen eines Bauherrenmodells
- OLG Saarbrücken: Zur Bewertung der Fertigung der Liste der Gesellschafter bei Anmeldung einer GmbH
- BFH: Einkommensteuerrechtliche Zurechnung von Gewinnanteilen bei Veräußerung von GmbH-Geschäftsanteilen
- BFH: Einkommensteuerrechtliche Behandlung der Erhöhung einer als Gegenleistung für eine Grundstücksübertragung zu zahlenden Leibrente
- OLG Frankfurt am Main: Zur Sachmängelhaftung beim Verkauf von im Wege der Altbausanierung geschaffenen Eigentumswohnungen
- OLG Oldenburg: Abgabe des abstrakten Schuldversprechens bei der Grundschuldbestellung durch Dritten
- BGH: Zur Auslegung einer Heimfallklausel
- BayObLG: Zur Bestimmtheit einer Bedingung für das Erlöschen des Nießbrauchs
- LG Kempten: Zum Grunderwerb beim gesetzlichen Güterstand nach jugoslawischem Recht
- LG München I: Zur Abgabe der Verwalterzustimmung, wenn der Verwalter zugleich Veräußerer ist
- OLG Düsseldorf: Zur Abgabe der Verwalterzustimmung, wenn der Verwalter zugleich Veräußerer ist
- OLG Hamm: Zum Vermerk der Nacherbfolge im Grundbuch
- BGH: Voraussetzungen einer Pflichtschenkung des Erblassers
- BGH: Zur Geschäftsfähigkeit des Erblassers bei Erbvertragsabschluß
- BGH: Zur Firmenfortführung bei Übernahme des Handelsgeschäfts
- BGH: Fortführung eines Handelsgeschäfts durch Erbengemeinschaft
- BayObLG: Zur Frist für die Anmeldung und Eintragung eines Haftungsausschlusses in das Handelsregister
- BayObLG: Zum Geschäftswert einer Registervollmacht
- LG Passau: Zum Geschäftswert eines Vertragsentwurfes
- BGH: Formlose Abänderung eines Grundstückskaufvertrages nach Auflassung
- BayObLG: Zur Feststellung des gemeinen Wertes eines verkauften Grundstücks
- BFH: Wiederholte Veräußerung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke
- BFH: Erteilung einer behördlichen Genehmigung zu einem Grundstücksgeschäft nach dem Tod des Erblassers
- Abhandlungen
- Heft 1 (Seite 20-276)
- 1984
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