- MittBayNot
- 1995
- Heft 4 (Seite 253-342)
- Rechtsprechung
- BGH : (Wirksamwerden empfangsbedürftiger formgebundener Willenserklärungen unter Abwesenden)
- BGH : (Verkäufer aufklärungspflichtig hinsichtlich früherer Nutzung des Kaufgrundstücks als Werksdeponie)
- BGH : (Schadensersatz wegen Nichterfüllung bei Zerstörung eines auf verkauftem Grundstück aufstehenden Gebäudes)
- BGH : (Zum Eigentumserwerb an einem in der Adria liegenden Schiff)
- BGH : (Mehrheitsbeschluß über Verbot der Hundehaltung in einer Wohnanlage für alle Eigentümer bindend)
- BayObLG : (Durchbruch durch tragende Wand zur Verbindung von zwei Eigentumswohnungen nur mit Zustimmung aller Wohnungseigentümer)
- BayObLG : (Zur Berücksichtigung von Hobbyräumen bei der Festlegung des Verteilungsschlüssels für Betriebskosten)
- BayObLG : (Quittung des Verwalters über Bezahlung einer hypothekarisch gesicherten Forderung der Wohnungseigentümer zur Löschung der Hypothek ausreichend)
- BayObLG : (Keine amtswegige Eintragung eines Vermerks im Grundbuch des dienenden Grundstücks, wenn herrschendes Grundstück geteilt wird)
- BayObLG : (Unzulässigkeit mehrerer Zwischenverfügungen hintereinander, die denselben Antrag betreffen;-Übernahme des Handelsgeschäfts einer KG mit Grundbesitz durch Kommanditisten grunderwerbsteuerpflichtig)
- BayObLG : (Amtslöschung inhaltlich unzulässiger Eintragung einer Grunddienstbarkeit am Grundstück einer Wohnungseigentümergemeinschaft)
- BayObLG : (Bindungswirkung eines Urteils bezüglich Löschbarkeit aufgrund Unrichtigkeitsnachweises für das Grundbuchamt)
- BayObLG : (Nichtbegründung der Nichtabhilfeentscheidung des Grundbuchrichters; Vollmachtsvermutung des Notars bei Grundbuchbeschwerden; Eintragung einer Grundstücksteilung ohne wirksame Teilungsgenehmigung; Gutgläubiger Erwerb von Rechten an den Teilgrun
- BayObLG : (Umfang einer Finanzierungsvollmacht)
- BayObLG : (Löschung eines bei der Auflassungsvormerkung eingetragenen Verpfändungsvermerks nur mit Bewilligung des Pfandgläubigers)
- BayObLG : (Anforderungen an Eintragung eines Rechtes zugunsten der Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft)
- LG Traunstein : (Abweichung zwischen ursprünglichem Aufteilungsplan und späterer Abgeschlossenheitsbescheinigung)
- BGH : (Scheidungsunterhalt für Kindesbetreuung trotz umfassenden Unterhaltsverzichts)
- BGH : (Keine Verrechnung von Schulden bei Eheschließung mit späterem privilegiertem Erwerb)
- BGH : (Bindung an gemeinschaftliches Testament im Beitrittsgebiet)
- BayObLG : (Erteilung eines Erbscheins beschränkt auf dem Erbrecht der ehem. DDR unterliegenden Nachlaßteil; Erbausschlagung gegenüber bundesdeutschem Nachlaßgericht ohne Wirkung auf diesen Nachlaßteil; erbvertragliche Verfügung über dem Erbrecht der ehem
- BayObLG : (Testamentserrichtung als maßgeblicher Zeitpunkt für Auslegung des Erblasserwillens)
- Kammergericht : (Aufhebung eines Testaments bei Änderungen an einer durch Kohlepapier gefertigten Durchschrift)
- LG München I : (Nichtigkeit eines Testaments zugunsten eines Heimträgers bei Kenntnis des Heimleiters von der Verfügung)
- BGH : (Kostenansatz für Geschäftsführung einer auf die Aufnahme stiller Gesellschafter gerichteten Publikumsgesellschaft)
- BGH : (Stimmrechte und Gewinnbezugsrechte für von GmbH gehaltene eigene Anteile)
- BGH : (Zulässigkeitsanforderungen von Klagen gegen Versammlungsbeschlüsse einer LPG oder ZGE)
- BGH : (Berücksichtigung des Werts mitgenommener Mandate beim Abfindungsanspruch eines ausscheidenden Gesellschafters)
- BGH : (Keine persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Abtretung von Forderungen der GmbH an sich selbst zur Sicherung eigener Honoraransprüche)
- BGH : (Verjährungsfristen fürAnsprüche gegen Gesellschafter einer GmbH &-Co. KG)
- LG Köln : (Bestellung eines Ausländers zum GmbH-Geschäftsführer)
- BGH : (Bestimmtheit des Zahlungsanspruchs aus vollstreckbarer Urkunde)
- BGH : (Wirkung der Eröffnung der Gesamtvollstreckung)
- BGH : (Rechtskraftwirkung einer aus Sachgründen abgewiesenen negativen Feststellungsklage)
- BayObLG : (Bewertung eines Grundstücks mit abbruchreifem Gebäude)
- BayObLG : (Eintragung der BGB-Gesellschafter als Eigentümer statt ursprünglich eingetragener KG ist bloße Namensberichtigung)
- OLG Hamm : (Bewertung der Vorauszahlung auf Erschließungskosten)
- OLG Hamm : (Keine Gebührenermäßigung für die Deutsche Bundespost Telekom)
- BayObLG : (Statthaftigkeit der Beschwerde gegen Auszahlungsankündigung des Notars im Hinterlegungsverfahren; Unbeachtlichkeit des einseitigen Widerrufs eines Hinterlegungsbeteiligten)
- Hessisches Finanzgericht : (Erhöhung des Geschäftsführergehalts ohne Einhaltung der im Anstellungsvertrag bestimmten Erfordernisse ist verdeckte Gewinnausschüttung)
- BayVGH : (Zu den Voraussetzungen der Ausübung des Vorkaufsrechts nach dem Bayerischen Naturschutzgesetz)
- Rechtsprechung
- Heft 4 (Seite 253-342)
- 1995
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