- MMR
- 2018
- Heft 5 (Seite 277-348)
- Rechtsprechung
- EGMR: Rechtmäßige Durchsuchung von Arbeitnehmer-PCs
- EuGH: YouTube-Werbevideokanal ist kein audiovisueller Mediendienst
- BGH: Verletzung ausschließlicher Nutzungs- und Verwertungsrechte eines Werks – Konferenz der Tiere
- BGH: Inlandsbezug bei Markenbenutzung im Internet – Resistograph
- BGH: Online-Vertrieb von Windows Product Keys
- BGH: Urheberrechtsverletzung durch Filesharing – „Ego-Shooter-Spiel“
- BGH: Kein Beweisverwertungsverbot bei einer Auskunft zum Filesharing – Benutzerkennung
- OLG Frankfurt/M.: Anforderung an Informationspflichten bei Werbung mit positivem Testergebnis
- KG: Irreführende Werbung mit nicht existierender Geschäftsadresse
- OLG Köln: Angabe von Verbrauchs- und Emissionswerten in Facebook-Posting
- OLG Stuttgart: Zuzahlungsquittungen einer Versand-Apotheke
- LG München I: Netzsperre gegen Internet-Access-Provider wegen „kinox.to“
- LG Berlin: Facebook verstößt gegen Impressumspflicht und deutsches Datenschutzrecht
- LG Köln: Keine Namensrechtsverletzung durch Registrierung eines Domainnamens
- AG Frankfurt/M.: Bloße Verwendung einer Signatur mit Logo ist keine Werbung
- BVerwG: Rundfunkbeitragspflicht für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen
- BayVGH: Rechtswidrigkeit medienaufsichtlicher Forderung zur Programmänderung
- VG München: Rechtswidrige Beanstandung einer Fernsehsendung als pornografisch
- BGH: Patentfähigkeit eines Mobilfunksystems mit zentraler Servicestation
- BGH: Wert der Beschwer bei Auskunftsansprüchen
- BVerwG: Bekanntgabe einer als Verwaltungsakt zu qualifizierenden Klausurbewertung in Internetportal
- LG München I: Betrug mit Fake-Shop
- BGH: Urhebervergütung für „Musik-Handys“ mit extern beigefügten Speichermedien
- BGH: Gegenstandswert eines Unterlassungsanspruchs
- OLG München: TK-Kundenwerbung mit Falschbehauptungen über die Konkurrenz
- OLG Frankfurt/M.: Umfang der titulierten Unterlassungsverpflichtung („Kernverstoß“) bei Facebook-Werbung
- OLG München: Reichweite von Ansprüchen auf Auskunft
- OLG Dresden: Kein Gegendarstellungsanspruch bei bloßem Gesamteindruck
- OLG Köln: Fundstellenangabe bei Werbung mit Designpreis
- OLG Dresden: Konkretes Wettbewerbsverhältnis bei Gesamtangebot
- OLG Frankfurt/M.: Telekommunikationsentgelt bei E-Mail-Versand erstattungsfähig
- OLG Hamburg: Objektive Preisvergleiche im Online-Vergleichsportal
- OLG Köln: Kein Schadensersatz bei unberechtigter Nutzung einer unentgeltlichen Standard-Lizenz
- LG Köln: Stromanbieter muss verschiedene Zahlungsmöglichkeiten anbieten
- LG Frankfurt/M.: Unzulässige Werbung mit Teil-Testergebnissen
- LG Stuttgart: Internetwerbung für „gebührenfreies“ Konto – „Schnipp, schnapp – Gebühren ab“
- BPatG: Schutzfähigkeit der Bezeichnung „findwhatyoulike“ als Wortmarke
- AG Köln: Rechtsfolgen des Verstoßes gegen verbraucherbezogene Informationspflichten
- AG Charlottenburg: Nutzungsrecht an polnischsprachiger Onlinespiel-Version
- OVG Koblenz: Rundfunkbeitrag mit EU-Recht vereinbar
- VG Kassel: Untersagung der Verlinkung auf pornografisches Internetangebot
- Rechtsprechung
- Heft 5 (Seite 277-348)
- 2018
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