- MMR
- 2018
- Heft 8 (Seite 493-564)
- Rechtsprechung
- EuGH: Gerichtsstand für Rechtsstreit wegen YouTube-Veröffentlichung
- BGH: Private Internet-Zahlungsdienstleistungen
- BGH: Kein zeitanteiliger Wertersatz bei Widerruf eines Online-Partnervermittlungsvertrags
- OLG Dresden: Schmähkritik gegenüber Rechtsanwalt
- OLG Stuttgart: Nachweis der Grundbucheintragungsvoraussetzungen durch notarielle Eigenurkunde im elektronischen Rechtsverkehr
- OLG Köln: Gerichtskosten bei rechtsmissbräuchlicher Einleitung mehrerer Verfahren
- OLG Hamm: Vermögensarrest wegen Verdachts unerlaubter Zahlungsdienste
- KG: Google darf Kunden-Support über E-Mail im Impressum nicht verweigern
- OLG Köln: Anzeige eines Ermittlungsverfahrens in der Suchmaschinen-Trefferliste
- OLG Frankfurt/M.: Keine Preiserhöhung durch bloße Information auf Kundenportal
- LG Berlin: Wettbewerbswidrige Influencer-Posts mit getarnter Werbung
- LG Frankfurt/M.: Restore-Anspruch von Äußerungen und Anspruch auf Entsperrung eines Nutzerprofils
- LG Stendal: Irreführende Sternchensymbole eines Hotels im Internet
- LG Bielefeld: Irreführende Angaben bei „abfindungsheld.de“
- AG Hamburg: E-Mail-Ausdruck als Anscheinsbeweis für Zugang
- OVG NRW: Tk-rechtliche Einordnung eines OTT-Kommunikationsdienstes (Gmail)
- VG Mainz: Zulässige Sperrung eines Nutzeraccounts auf ZDF-Facebookseiten
- BGH: Abmahnung wegen Schutzrechtsverletzung – Ballerinaschuh
- OLG München: YouTube muss Marlene Dietrich-Aufnahme nicht löschen
- OLG Saarbrücken: Keine Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Internet-Pressebeitrag
- OLG München: Zulässige Änderung des Verbreitungswegs eines öffentlich-rechtlichen Hörfunkprogramms
- OLG Hamburg: Zulässigkeit eines Werbeblockers im Internet – AdBlock Plus
- OLG Hamburg: Verwechslungsfähigkeit von „www.tagesumschau.de“ mit „Tagesschau“
- LG Ulm: Kein Unterlassungsanspruch wenn Werbeanruf 2,5 Jahre zurückliegt
- LG Kiel: Gewinnabschöpfung bei Verwendung unzulässiger AGB-Klausel
- LG Hamburg: Konvertierungsdienst für YouTube-Videos
- LG Hamburg: Spitzenstellungsbehauptung bei Bewerbung als führendes Informations- und Suchportal
- LG Kiel: Beweisgrundsätze bei nicht autorisierter Online-Überweisung
- LG Düsseldorf: Patentrechtsstreit um Video-Ident-Verfahren
- FG Bremen: Einfuhrabgaben für Set-Top-Boxen mit Ethernetcontroller
- AG Frankenthal/Pf.: Gesamtschuldnerische Haftung von Tauschbörsenteilnehmern
- AG Bocholt: Kein strafbarer Besitz kinderpornografischer Bilder bei Speicherung im Cache
- AG Bochum: Sekundäre Darlegungslast in Filesharingfällen
- Rechtsprechung
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- 2018