- MMR
- 2019
- Heft 3 (Seite 137-208)
- Rechtsprechung
- EuGH: Vermarktung von SIM-Karten mit vorinstallierten Diensten als aggressive unlautere Geschäftspraxis
- BVerfG: Urheberrechtliche Störerhaftung eines Access-Providers
- BGH: Pfändung und Umregistrierung einer Internetdomain
- BGH: Umfang der Unterlassungsverpflichtung bei Verstößen im Internet
- BGH: Klangliche Ähnlichkeit mehrsilbiger Marken – combit/Commit
- OLG Celle: Irreführende Werbung – Sternenähnliche Symbole auf Internetseite eines Hotels
- KG: Eingeschränkte Verpflichtung zur Werbekennzeichnung von Influencer-Posts
- LG Berlin: Legal-Tech-Geschäftsmodell verstößt nicht gegen RDG – wenigermiete.de
- LG Leipzig: Keine markenrechtliche Abmahnung per Facebook-Chat
- LG Oldenburg: Hinweis auf Produktinformationsblatt in Internet-Produktübersichtsseiten nicht erforderlich
- LG Itzehoe: Verbotene Schleichwerbung durch Influencer-Marketing
- LG Berlin: Außergerichtliche Forderungseinziehung durch Inkassodienstleister – Mietpreisbremse
- LG Hamburg: Preisangabe in Produktinformationsblättern für TK-Produkte
- LG Oldenburg: Sternebewertung ist nicht gleich Sterneklassifizierung
- VG Köln: Verkehrsmanagementmaßnahmen bei „StreamOn“ verstoßen gegen Netzneutralität
- FG Saarland: Anspruchspfändung aus einem Domain-Registrierungsvertrag bei der Vergabestelle
- EuGH: Mehrwertsteuerpflicht bei vorzeitiger Beendigung von TK-, Internetzugangs-, Fernseh- und Multimediadienstleistungsverträgen
- BGH: Gerichtsstand für Unterlassungsklagen bei behaupteter missbräuchlicher Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung eines Hotelbuchungsportals
- LG Köln: Umfang der Aufsichtspflicht sowie Darlegungs- und Beweislast des Aufsichtspflichtigen bei illegalem Filesharing durch minderjährige Kinder
- BGH: Rechtsmittelzuständigkeit in Urheberrechtsfällen – Pizzafoto
- LG Nürnberg-Fürth: Kausalität einer Internet-Berichterstattung für den Abbruch von Geschäftsverhandlungen
- Rechtsprechung
- Heft 3 (Seite 137-208)
- 2019
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