- MMR
- 2019
- Heft 7 (Seite 413-484)
- Rechtsprechung
- BGH: Urheberrechtliche Einordnung von „embedded“ Links unter Umgehung technischer Schutzmaßnahmen gegen Framing
- BGH: Telefonnummernangabe in der Widerrufsbelehrung
- BGH: Rechtsmissbräuchliche Abmahnung eines Onlineshop-Betreibers – Kündigung der Unterlassungsvereinbarung
- BGH: Annahme von aus Straftaten stammenden Paysafe-Codes und Übermittlung von Produkt-Keys ohne Lizenzrecht
- BFH: Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen
- OLG Celle: Filesharing von Musikstücken
- OLG Hamburg: Darlegungslast bei Bearbeiterurheberrechten an Software
- OLG Nürnberg: Werbeanzeigen im Posteingang eines kostenlosen E-Mail-Postfachs
- OLG Köln: Bildhonorar-Tabellen der MFM-Empfehlungen als Ansatzpunkt für richterliche Schadensschätzung
- OLG Braunschweig: Geschäftliche Handlung durch Verlinkung einer Influencerin auf Herstellerseiten
- OLG München: Löschung eines geposteten Textbeitrags auf einer Social-Media-Plattform
- OLG München: Kein generelles Verbot der Sperrung eines Facebook-Accounts
- OLG Jena: Beweiskraft eines Screenshots für Inhalt eines eBay-Angebots
- LG München I: Wiederveröffentlichung von positiven Nutzerbewertungen auf Ärztebewertungsportal
- AG Berlin-Charlottenburg: Warnpflicht von Mobilfunkanbietern vor Roaming-Dienst-Nutzung
- AG Bergheim: Keine Verbindungsaufnahme durch Einstellen von Bildern und Texten in WhatsApp
- AG Koblenz: Rückgabe eines „Snapchat“-Accounts im Eilverfahren
- BVerfG: De-Mail erfüllt nicht Schriftform des § 23 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG
- BVerfG: Einstweilige Untersagung von Äußerungen eines Bundesministers
- BGH: Drahtloses Kommunikationsnetz
- BGH: Beschwerdebegründungsschrift als PDF-Anlage in E-Mail
- OLG Brandenburg: Anwendbarkeit englischen Lauterkeitsrechts wegen wettbewerbswidriger E-Mails
- OLG Köln: Benutzung eines Laptops durch den Fahrzeugführer
- OLG Dresden: Streitwert bei Löschung von Äußerungen in sozialem Netzwerk
- LG Berlin: Störerhaftung von Wikipedia für unwahre Tatsachenbehauptungen
- LG Düsseldorf: Beleidigung im Internet
- LG München I: Haftung eines Internetmusikdienstes
- LG Hamburg: Benutzung einer bekannten Wort-/Bildmarke – Beaconinside
- LG München I: Lichtbildwerke auf einer Onlineverkaufsplattform
- LG Frankfurt/M.: Umfang der Belehrung von Kindern bei Filesharing
- LG Hamburg: Unberechtigte Nutzung eines Fotos auf einer Internetseite
- LG München I: Öffentliches Zugänglichmachen der Fotografien einer Ausstellung in einer Facebook-Gruppe
- LG Hamburg: Abrechnung der anwaltlichen Vertretung bei urheberrechtlicher Abmahnung
- AG Berlin-Charlottenburg: TK-Rechnung im persönlichen Servicebereich
- LSG Nordrhein-Westfalen: Rentenversicherungspflicht wegen Tätigkeit als „Content Managerin“
- FG Niedersachsen: Steuerliche Behandlung eines Börseninformationsdienstes
- FG Baden-Württemberg: Zurechnung von getätigten „Privatverkäufen“ über Internet-Auktionsplattform
- BayVGH: Offenlegung der Vereinbarungen zur Vermarktung von HD-Signalen
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