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MMR
2020
Heft 7 (Seite 433-500)
Rechtsptrehung
EuGH: Widerrufsrecht bei Onlineverkauf von Bahn-Cards
Leitsätze
Sachverhalt
Aus den Gründen
Anm. d. Red.:
BVerfG: Onlinearchiv mit 1978 erschienenem Pressebericht über Lokalpolitiker ist zulässig
BGH: Strafbarkeit des „Call-ID Spoofing“
BGH: Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters – Legal-Tech-Geschäftsmodell
BGH: „Amazon.de A-bis-z-Garantie“ bei Kauf über Marketplace
BGH: Bonusgewährung einer Internetapotheke – Sofort-Bonus II
BGH: Gesundheitsbezogene Angaben im Internet – Gelenknahrung III
OLG Hamburg: Produktvergleich im Internet
OLG Naumburg: Geoblocking zur länderspezifischen Sperrung von Inhalten ausreichend
KG: Netflix-Bestellbutton und Preisanpassungsklausel rechtswidrig
OLG Hamm: Informationspflicht über Herstellergarantie im Onlinehandel
OLG München: Wirksame Zustellung an Facebook in Irland auch ohne Übersetzung in englische Sprache
OLG Düsseldorf: Mehrfache Vertragsstrafe bei Unterlassungsverstößen auf mehreren Webseiten
OLG Koblenz: Schadensersatzanspruch im Zusammenhang mit der Kündigung des Software-Leasingvertrags
OLG Karlsruhe: Herausgabe des Quellcodes nach vorzeitiger Vertragsbeendigung im einstweiligen Rechtsschutz
LG Hamburg: Transparenzgebot für Trefferliste in Hotelbuchungsportalen
LG Hannover: Keine Informationspflicht des Onlinehändlers bezüglich Herstellergarantie
LG Hamburg: Löschung von Internetbewertungen durch Agentur
LG Frankfurt/O.: Vertragsstrafe wegen Werbung mit Chip-Tuning
BGH: Vereinbarkeit der Tätigkeit eines registrierten Inkassodienstleisters mit dem RDG
LG München I: Kennzeichnungspflicht für Links zu Affiliate-Partnern
LG Frankenthal/Pf.: Schadensberechnung bei Filesharing eines Computerspiels
LG Hamburg: Kennzeichnungspflichtige Werbung bei privater Meinungsäußerung
LG Heidelberg: Hinweis von Online-Vermittlungsportal auf eingeschränkte Auswahl – verivox.de
LG Rostock: Fehlende Aktivlegitimation eines Wirtschaftsverbands
LG Düsseldorf: Internetwerbung für ärztliche Leistungen mit Festpreis
MMR 2020, 456
EuGH: Widerrufsrecht bei Onlineverkauf von Bahn-Cards
Urteil vom 12.03.2020 - C-583/18
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