- MMR
- 2020
- Heft 11 (Seite 721-796)
- Rechtsprechung
- EuGH: Mehrwertsteuerpflichtige Dienstleistung bei Nichteinhaltung der vertraglichen Mindestbindungsfrist durch einen Kunden
- EuGH: Angabe der Mehrwertsteuer und Kreditkartengebühren bei Flugangebote im Internet – Ryanair
- BFH: Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Warenlieferungen im paneuropäischen Versand über Amazon
- BGH: Auskunft über Verbleib der Vervielfältigungen der „Kohl“-Tonbändern
- BGH: Verletzung der Vervielfältigungsrechte von Tonträgerherstellern – Metall auf Metall IV
- OLG Frankfurt/M.: Unlautere Werbung mit Bewertungen auf Social-Media-Plattformen
- OLG Hamburg: Keine Kennzeichnungspflicht bei offensichtlicher Werbung auf Instagram
- OLG München: Keine Schleichwerbung bei unentgeltlichen Produkt-Postings – Blauer Plüschelefant
- OLG Hamburg: Störerhaftung für Foto auf gehackter Website
- OLG Braunschweig: Pflicht zur Kennzeichnung von Influencer-Werbung
- OLG Stuttgart: Abmahnfähige Verstöße gegen datenschutzrechtliche Hinweispflichten
- LG Hamburg: Kein urheberrechtlicher Werkschutz für Ausschnitt eines Bilds
- AG Essen: Schadensersatz für Kauf gefälschter Markenware
- AG Köln: Geschäftsgebühr für durch Algorithmus generiertes Anwaltsschreiben
- OVG Berlin-Brandenburg: Freischaltung eines Beitrags in sozialem Netzwerk
- LG Köln: Nichtkenntlichmachung des kommerziellen Zwecks eines Posts durch Influencer
- LAG München: Eingliederung in die Arbeitsorganisation bei Crowdworkern
- BGH: Fotopool
- BGH: Berufungsbegründung durch Patentanwalt
- BGH: Überschreitung der Inkassodienstleistungsbefugnis eines Inkassodienstleisters
- BGH: Verpflichtung des Legal-Tech-Anwalts zur Fristenkontrolle
- EuGH: Online-Kurzzeitvermietung von möblierten Wohnungen
- BVerfG: Vorhalten einer Verdachtsberichterstattung in Online-Pressearchiven
- BVerfG: Presseberichterstattung über lange zurückliegende Fehltritte
- BGH: Im Internet beworbenes Ersatzteil – Kühlergrill
- OLG Frankfurt/M.: Registrierungspflicht für den grenzüberschreitenden Fernabsatz von Tabakerzeugnissen
- OLG Frankfurt/M.: Wettbewerbsrechtliche Klagebefugnis von Wettbewerbsverbänden: Anforderungen an die Mitgliederzahl
- OLG Köln: Irreführende Preisangabe auf Onlineplattform
- OLG Düsseldorf: Zulässigkeit enger Bestpreisklauseln von Hotelbuchungsportal
- KG: Unzulässige Spitzenstellungsbehauptung in einem Onlineportal – Zum Bestpreis verkaufen
- OLG Schleswig: Umgehung des AGB-rechtlichen Klauselverbots in Mobilfunkverträgen
- LG München I: Online-Bewertung einer Kanzlei
- LG Koblenz: Einschränkung der freien Routerwahl
- LG Mannheim: Verbot der Hassrede auf Facebook zulässig
- LG Göttingen: Schleichwerbung durch Influencer-Marketing auf Instagram
- LG Osnabrück: Kein Fernabsatzgeschäft trotz Fahrzeugangebot im Internet
- LG München I: Irreführung durch blickfangmäßige Garantie gültiger Tickets auf Ticketplattform
- Rechtsprechung
- Heft 11 (Seite 721-796)
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