- MMR
- 2020
- Heft 12 (Seite 797-876)
- Rechtsprechung
- EuGH: Zeitanteilige Beitragsberechnung für erbrachte Leistungen bei Online-Partnervermittlung
- EuGH: „Zero-Rating“-Tarife mit Blockieren übriger Dienste verstoßen gegen Netzneutralität
- EuGH: Anspruch der ausübenden Künstler auf eine angemessene Vergütung
- BVerfG: Verurteilung wegen Beleidigung durch Blog-Äußerungen über einen Richter
- VerfGH: VerfGH Sachsen: Pfändung einer Domain
- BKartA: Vergabeverfahren zu Selfie-Ident-Verfahren während Corona-Pandemie
- BGH: Kumulative Pflicht zu Informationen auf der Webseite und in den AGB eines Unternehmens über Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren
- BGH: „Gebrauchen“ eines fremden Ausweispapiers durch Kopie und Lichtbilddatei
- BGH: Rechtsmissbräuchliche Abmahnung im Urheberrecht – Al Di Meola
- BGH: WarnWetter-App
- BGH: Onlineversand darf Konto im EU-Ausland nicht ablehnen – SEPA-Lastschrift
- OLG Köln: Anonymisierungsdienst zur Sperrung von rechtsverletzenden Inhalten verpflichtet
- OLG Celle: Berechnung der Tagessatzhöhe bei Kryptowährung
- OLG Frankfurt/M.: Kein wirksamer Kaufvertrag bei versehentlicher Sofort-Kauf-Angabe auf eBay
- OLG Frankfurt/M.: Internet- und Mailadresse als vollständige Herstellerangaben nach ProdSG
- OLG Karlsruhe: Tesla-Touchscreen zur Kfz-Bedienung
- OLG Celle: Reichweite der Informationspflicht bei Fernabsatzverträgen in Bezug auf Herstellergarantie
- KG: Beleidigende Äußerungen über eine bekannte Politikerin in sozialem Netzwerk
- OLG Nürnberg: Transparente Ausgestaltung der Garantiebedingungen
- LG Berlin: Rabattverbot für Nutzung seltener Zahlungsmittel
- AG München: Kein Sachmangel einer Digitalkamera bei Funktionsstörungen unter Extrembedingungen
- OLG Stuttgart: Internetwerbung „Wir schenken Ihnen eine neue Brille inklusive Gläsern“ – Brillengeschenk für Corona-Helden
- OLG Nürnberg: Hassrede auf Facebook
- OLG Köln: Internetwerbung für mehrere Arzneiprodukte – Arzneimittel-Familie
- OLG Schleswig: Löschung von Beiträgen oder Sperren des Nutzerkontos wegen Verstoßes gegen AGB eines sozialen Netzwerks
- BayObLG: Verbreiten des Kennzeichens eines von einem Betätigungsverbot betroffenen Vereins in der Facebook-Chronik
- BFH: Verstoß gegen das Gesamtergebnis des Verfahrens bei Verweis auf Internetquellen
- OLG Brandenburg: Ärztebewertungsportal
- LG München I: Tesla-Werbung zu Autopilot und autonomem Fahren
- LG Frankfurt/M.: Herausgabepflicht eines Vereinsvorstands von Administrationsrechten an einer Facebook-Seite
- LG Kassel: Hinweis eines Bewertungsportals auf festgestellte Auffälligkeiten in den Bewertungen
- LG Frankfurt/M.: Warnhinweis auf festgestellte Auffälligkeiten in Online-Bewertungen
- LG Köln: Unzulässige Meinungsäußerung in Bewertungsportal
- LG Dortmund: Vertragsstrafe bei Wettbewerbsverstoß eines kleinen Onlinehändlers
- LG Hamburg: Täterschaftliche Haftung eines Sharehosting-Dienstleisters
- FG Nürnberg: Steuerliche Behandlung von Kryptowährungen
- VG Trier: Beihilfe zum Zweck des Breitbandausbaus
- VG Hamburg: On-Demand-Dienst MOIA darf vorläufig max. 200 Fahrzeuge einsetzen
- OVG Bautzen: Löschung eines Kommentars auf der Internetseite einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt
- AG Saarlouis: Sperrung eines Benutzerkontos
- Rechtsprechung
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