- MMR
- 2022
- Heft 2 (Seite 85-168)
- Rechtsprechung
- EuGH: Veröffentlichung verunglimpfender Kommentare über eine juristische Person im Internet
- EuGH: Zeitlicher Geltungsbereich von § 270a BGB
- EuGH: Inbox-Werbung
- ÖOGH: Gesamtpreisangabe bei TK-Verträgen
- BGH: Fehlerhafte Information auf Internetseite hinsichtlich des Verbraucher-Widerrufsrechts – Kurventreppenlift
- BGH: Öffentliche Zugänglichkeit auf FTP-Server – Diskontinuierliche Funkverbindung
- BGH: Sorgfaltspflichten beim Versand über das beA
- BGH: Eingang eines über das beA eingereichten elektronischen Dokuments
- BGH: Anlass für namentliche Nennung eines Mitbewerbers auf Internetseite – Vorsicht Falle
- OLG München: Keine Mandatsvermittlung durch Dialogmarketing-Kampagne
- OLG Frankfurt/M.: Einschränkende Auslegung von § 14 Abs. 2 S. 2 UWG
- OLG Köln: Veröffentlichung von Videos polizeilicher Routineeinsätze
- OLG Dresden: Fehlende Wiederholungsgefahr bei unmittelbarem Wiedereinstellen eines automatisch gelöschten Posts
- OLG Dresden: Wiederholungsgefahr bei automatischer Beitragslöschung
- OLG Frankfurt/M.: Irreführendes Versprechen eines zusätzlichen Datenvolumens durch Mobilfunkanbieter
- OLG Frankfurt/M.: Auskunftspflicht der Automobilhersteller über GPS-Daten
- OLG Zweibrücken: Verwendung von Kartenausschnitten in behördlichem Verfahren – Kastellaun
- KG: Erforderlichkeit von Prüfungen auf Grund Vertragsstrafeversprechens
- OLG Oldenburg: Haftung eines Zahnarztes für unzulässigen Eintrag in Internetsuchmaschine
- OLG Rostock: Wiederholungsgefahr führt bei Online-Presseerzeugnis nicht zwangsläufig zu Verfügungsgrund
- LG München I: Unwirksame Auto-„Verpfändung“ an Online-Pfandleihhaus
- LG Stuttgart: Kein fliegender Gerichtsstand bei reinen Internet-Wettbewerbsverstößen
- LG Frankfurt/M.: Website-Betreiber haftet für fehlerhafte Cookie-Banner
- LG Dortmund: Werbung mit professionellem Online-Shop
- LG Köln: Unzulässige Löschung von Corona-Video durch YouTube
- BVerwG: Entfernung eines Beamten aus dem Dienst wegen kinderpornografischer Dateien
- BVerwG: Anforderungen an sichere Übermittlung einfach signierter Dokumente aus dem beA
- VG Düsseldorf: Untersagung von Porno-Portalen in EU-Mitgliedstaaten durch Landesmedienanstalten
- FG Münster: Verwertung von Markenrechten und Internetdomains als gewerbliche Tätigkeit
- LG München I: Eingeschränkter Wegfall des fliegenden Gerichtsstands
- LG München I: Anschlusspreis bei Mobilfunkvertrag
- ArbG Berlin: Arbeitsvertragliche Befristung in elektronischer Form regelmäßig unwirksam
- Rechtsprechung
- Heft 2 (Seite 85-168)
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