- MMR
- 2022
- Heft 8 (Seite 615-702)
- Rechtsprechung
- EuGH: Informationspflicht des Online-Händlers zur Herstellergarantie – Victorinox
- EuGH: Privatkopie-Ausnahme für Cloud-Speicherung einer zu privaten Zwecken erstellten Kopie eines geschützten Werks
- EuGH: Tatortgericht einer Immaterialgüter-Rechtsverletzung bei Internetwerbung
- ÖVwGH: Fragen zum Herkunftslandprinzip – Vorlage zum EuGH
- BVerfG: Datenhehlerei und die Verwendung „geleakter“ Informationen von Whistleblowern
- BFH: „Vermietung“ von virtuellem Land in einem Online-Spiel
- BGH: Auslistungsanspruch gegen den Verantwortlichen eines Internetsuchdienstes nach Art. 17 DS-GVO
- BGH: Durchsetzung der „Mietpreisbremse“ durch Legal-Tech-Plattform
- BGH: Eingang eines über das beA eingereichten elektronischen Dokuments
- BGH: Internetwerbung für ärztliche Fernbehandlungen per App – Werbung für Fernbehandlung
- OLG Hamburg: Keine Irreführung durch uneingeschränkte Bandbreitenwerbung für hochwertige Glasfaseranschlüsse
- KG: Überlegene Marktmacht einer Immobilienplattform – Tipping-Gefahr durch Rabattgewährung
- OLG Frankfurt/M.: Werbung einer Internetplattform für gebrauchte Elektronikgeräte mit Garantieversprechen – 36 Monate Garantie
- OLG Frankfurt/M.: Wettbewerbsverhältnis zwischen Bio-Bauer und Online-Shop trotz unterschiedlicher Vertriebswege
- OLG Stuttgart: Unzulässige gesundheitsbezogene Angaben in Amazon-Werbung für ein Lebensmittel – Collagen Youth Drink
- OLG Celle: Voraussetzungen des materiellrechtlichen Auskunftsanspruchs im Gestattungsverfahren nach § 14 TMG
- LG Köln: Formunwirksamkeit eines Einspruchs gegen Versäumnisurteil nur per Fax
- LG Berlin: Ausstrahlung von ARD-Wahlberichterstattung in „BILD TV“ teilweise unzulässig
- OVG NRW: BSI durfte vor Kaspersky-Virenschutzsoftware warnen
- BGH: Werbeaktion einer Versandhandelsapotheke für verschreibungspflichtiges Arzneimittel – Gewinnspielwerbung II
- OLG Bamberg: Elektronische Einlegung der Beschwerde beim unzuständigen Gericht
- OLG Hamburg: „Pastiche“ iSd § 51a UrhG – Metall auf Metall
- OLG Karlsruhe: Löschung eines Facebook-Beitrags
- AG München: Mobilfunkbetreiber muss auch Unternehmen auf hohe Roamingkosten hinweisen
- Rechtsprechung
- Heft 8 (Seite 615-702)
- 2022
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