- MMR
- 2023
- Heft 2 (Seite 81-160)
- Rechtsprechung
- EuGH: Auslistung eines angeblich unrichtigen Inhalts bei Google – Recht auf Vergessenwerden
- EuGH: Pauschale Beitreibungskosten bei Software-Pflegevertrag
- EuGH: Schriftlicher Vertrag mit Angabe eines Hyperlinks auf AGB
- BFH: Unternehmereigenschaft bei planmäßigem An- und Verkauf im Internethandel
- BGH: Klausel zur Fernabschaltung einer Autobatterie durch den Vermieter ist unwirksam
- BGH: Voraussetzungen für Netzsperren bei Urheberrechtsverletzungen – DNS-Sperre
- BGH: Zugang einer E-Mail im unternehmerischen Geschäftsverkehr
- BGH: Kein Anspruch auf Entfernung einer negativen Bewertung bei eBay auf Grund nachvertraglicher Nebenpflichtverletzung
- BayObLG: Strafbarkeit nach § 86a StGB wegen Einstellens einer ein Hakenkreuz enthaltenden Karikatur in soziales Netzwerk
- OLG Karlsruhe: Wirksame Rücknahme der Berufung durch Verteidiger per Telefax
- OLG Braunschweig: eBay-Abbruchjäger
- OLG Frankfurt/M.: Keine Irreführung bei Hinweis auf fehlende Lizenz in Angebot auf Amazon-Marktplatz
- OLG Celle: Schuldhafte Zuwiderhandlung gegen eine Unterlassungsverfügung
- OLG Dresden: Zulässige Veröffentlichung eines Bildnisses eines gemeindlichen Vollzugsbediensteten in Print- und Online-Medien
- OLG Zweibrücken: Unzulässige Audioaufnahme von Polizeieinsatz
- OLG Düsseldorf: Fehlende Klagebefugnis eines im Bereich des Online-Handels tätigen Wettbewerbsverbands mit ganz überwiegend passiven Mitgliedern
- OLG Köln: Bundesweite Rundfunkwerbung für SH-lizenzierte Glücksspiele – DrückGlück II
- EuGH: Pauschaler Mindestbetrag für Beitreibungskosten infolge Zahlungsverzugs
- BGH: Eingang eines elektronischen Dokuments über das beA
- BGH: Darlegung der vorübergehenden technischen Unmöglichkeit der elektronischen Übermittlung
- BAG: Anforderungen an elektronisch eingereichte Schriftsätze
- BVerwG: Beweiswirkung eines elektronischen Empfangsbekenntnisses
- VG Stuttgart: Unzulässige amtliche Äußerung des Beauftragten der Landesregierung Baden-Württemberg gegen Antisemitismus auf Twitter
- Rechtsprechung
- Heft 2 (Seite 81-160)
- 2023
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