- MMR
- 2023
- Heft 3 (Seite 161-240)
- Rechtsprechung
- EuGH: Benutzung eines markenverletzenden Zeichens auf einem Online-Marktplatz – Louboutin
- BVerfG: Verfassungskonformität der Indizierung einer Rap-Musik-CD
- BGH: Kein Streitschlichtungsverfahren bei persönlichkeitsrechtsverletzender Überlassung eines WhatsApp-Chatverlaufs an Dritte
- BGH: Erstattungsfähige Abmahnkosten bei Filesharing – Riptide II
- BGH: Flugbuchungen im Internet – Servicepauschale
- BGH: Umfang der Auskunftspflichten – Google-Drittauskunft
- OLG Köln: Ähnlichkeit zwischen Plattform für Influencer-Marketing und dem Angebot von Software – INCA
- OLG Brandenburg: Kilometerangabe in Internetwerbung für gebrauchten Pkw als Beschaffenheitsangabe
- OLG Celle: Einziehung bei Besitz kinderpornografischer Inhalte
- OLG Frankfurt/M.: Umfang der Auskunftspflicht bei Verletzung von Markenrechten
- OLG München: Qualifikation einer zeitlich begrenzten entgeltlichen Überlassung von Standardsoftware als Mietvertrag
- OLG Frankfurt/M.: Unterlassene Anhörung vor Löschung eines Posts bei Facebook kann nachgeholt werden
- LG München I: Domainübergreifende Aufzeichnung und Auswertung des Nutzerverhaltens
- LG Stuttgart: Kein Online-Abschluss eines Maklervertrags über „Senden“-Button
- LG Dessau-Roßlau: Unzulässige Internetwerbung von „Bio“-Saft
- LG Berlin: Preisanpassungsklausel von Spotify ist unwirksam
- AG Frankenthal: Kein Anscheinsbeweis für eBay-Versteigerung durch Account-Inhaber
- VK Sachsen: Ausschreibung von Fördermitteln zur Erschließung mit digitalen Infrastrukturen
- OLG Köln: Keine Kontosperrung zur Prüfung eines Hassrede-Verdachts
- Rechtsprechung
- Heft 3 (Seite 161-240)
- 2023
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