- MMR
- 2023
- Heft 6 (Seite 397-468)
- Rechtsprechung
- BGH: Klagebefugnis eines im Bereich des Online-Handels tätigen Wettbewerbsverbands mit ganz überwiegend passiven Mitgliedern – Mitgliederstruktur
- BGH: Gesetzlichkeitsfiktion nur bei unveränderter Verwendung des Belehrungsmusters für Fernabsatzverträge
- KG: Verkehrsverständnis bei der Auslobung „kostenloser Versand“ für das Sortiment eines Händlers
- OLG Braunschweig: Voraussetzungen eines zulässigen Keyword-Advertising
- OLG Brandenburg: Rückzahlung einer geleisteten Vergütung aus einem Vertrag über Bannerwerbung bei Amazon
- OLG Karlsruhe: Beginn der Strafantragsfrist bei Beleidigungen in sozialen Netzwerken
- OLG Hamburg: Haftung des Plattformbetreibers nur bei klarem Hinweis und zweifelsfreier Rechtslage – Gregorian – Holy Chants
- OLG Frankfurt/M.: Kein Löschungs-, aber Nachtragsanspruch bei nicht mehr aktuellem Beitrag auf anwaltlicher Homepage
- OLG Karlsruhe: Voraussetzungen der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung in FRAND-Verfahren – LTE-Mobilfunkstandard
- LG Karlsruhe: Unterbliebene Löschung einer irreführenden Internetwerbung – Webarchiv des Drittanbieters
- LG Bonn: Auslegung eines Sofortkauf-Angebots bei eBay über 1 EUR
- LG Frankfurt/M.: Twitter muss bei konkretem Hinweis auf eine Persönlichkeitsrechtsverletzung auch kerngleiche Äußerungen entfernen
- LG Köln: Unwirksame Gültigkeitsbeschränkung mobiler Briefmarken auf 14 Tage
- LG Berlin: Vorabentscheidungsersuchen zu EncroChat-Verfahren
- LG Köln: Urheberrechtliche Haftung für Foto von Fototapete
- VG Köln: Offener Netzzugang
- VG Köln: Anspruch auf offenen Netzzugang
- VG Köln: Offener Netzzugang
- VG Köln: Anforderungen an Antrag auf offenen Netzzugang
- KG: Verkehrsverständnis bei der Angabe „Auf Lager“ in einem Snippet
- Rechtsprechung
- Heft 6 (Seite 397-468)
- 2023
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